Koalitionsstreit

Kretschmer rät Sachsen-Anhalt-CDU zu höherem Rundfunkbeitrag

Während die Debatte um den höheren Rundfunkbeitrag in der CDU Sachsen-Anhalts weitergeht, werden nun auch Forderungen aus dem Nachbarland laut.

Von dpa

Samstag, 05.12.2020, 00:13 Uhr aktualisiert: 05.12.2020, 08:54 Uhr

Michael Kretschmer rät der CDU in Sachsen-Anhalt zum höheren Rundfunkbeitrag. Foto: Sebastian Kahnert

Dresden (dpa) - Im Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ( CDU ) seinen CDU-Parteifreunden geraten zuzustimmen. «Es wäre kein gutes Signal, wenn der Staatsvertrag scheitert», sagte Kretschmer dem RND.

Die Erhöhung des Beitrags um 86 Cent sei sachgerecht, erklärte Kretschmer. Es sei auch eine staatsbürgerliche Verantwortung, die jeder einzelne Abgeordnete in Sachsen-Anhalt habe. «Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine Insel der Verlässlichkeit, gerade in Zeiten von Fake News.» Der Beitrag werde zudem von einem unabhängigen Gremium berechnet. «Das haben alle Länder so beschlossen, um ein chaotisches Verfahren zu verhindern. Deshalb kann man sich nur wünschen, dass die Erhöhung in Sachsen-Anhalt auch mitgetragen wird.»

Das Magdeburger Regierungsbündnis von CDU, SPD und Grünen hat sich im Koalitionsvertrag zur Stabilität des Rundfunkbeitrags verpflichtet. SPD und Grüne wollen eine Erhöhung aber mittragen, die CDU nicht, ebenso wie die AfD. Damit die von den Ministerpräsidenten gebilligte Erhöhung in Kraft tritt, müssen aber alle Landesparlamente zustimmen. Sachsen-Anhalt gilt als einziger Wackelkandidat.