CDU-Generalsekretär

Ziemiak: Grüne Haupt-Mitbewerber im Wahlkampf

Im kommenden Bundestagswahlkampf sieht der CDU-Generalsekretär Ziemiak die Grünen als Haupt-Mitbewerber - und nicht mehr die SPD. Zudem weist er Vorwürfe zurück, die CDU würde sich nicht ausreichend von der AfD abgrenzen.

Von dpa

Samstag, 02.01.2021, 05:11 Uhr aktualisiert: 02.01.2021, 05:14 Uhr

Paul Ziemiak (CDU) spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Britta Pedersen

Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht in den Grünen den zentralen Mitbewerber für seine Partei im Bundestagswahlkampf - und nicht die SPD.

Die Grünen lägen nicht nur in den Umfragen vor der SPD, die Sozialdemokraten gingen derzeit zudem «einen stramm linken Kurs», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zugleich erneuerte Ziemiak die klare Abgrenzung der Bundes-CDU sowohl nach links als auch nach rechts zur AfD. «Daran hat sich nichts geändert. Und das ist der klare Kurs, für den ich einstehe», versicherte er.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz habe sich «offensichtlich der parteilinken SPD-Chefin Saskia Esken unterworfen und man strebt eine Zusammenarbeit mit den Grünen und mit der Linkspartei an», kritisierte Ziemiak. Die Union setze «in der Mitte den politischen Rahmen».

«Am Parteitagsbeschluss, der klar sagt, dass eine Koalition oder jegliche andere vergleichbare Zusammenarbeit ausgeschlossen ist mit der AfD, hat sich nichts geändert. Ende der Durchsage!», betonte Ziemiak mit Blick auf die Rechtspopulisten. «Da gibt es überhaupt nichts rumzudiskutieren. Auch nach den nächsten Landtagswahlen nicht.»

In Thüringen wird am 25. April ein neuer Landtag gewählt, in Sachsen-Anhalt am 6. Juni. In beiden Ländern kommt die AfD in Umfragen auf hohe Werte. Jüngst hatte es politische Querelen gegeben, weil sich ein Teil der CDU-Mitglieder dort eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen kann.

Vorwürfe aus den Reihen von Grünen und SPD im Bund, die CDU grenze sich in beiden Ländern nicht ausreichend von der AfD ab, wies Ziemiak harsch zurück. «Das ist einfach eine absurde Behauptung, die genutzt wird, um parteipolitische Spielchen zu spielen», sagte er.