Corona-Entscheidungen ohne Parlamente

Das Ende der Debatten

Münster -

Merkel und die Länderchefs treffen die Entscheidungen, wenn es um den Kampf gegen Corona geht. Eine Debatte der Abgeordneten gibt es höchstens im Nachhinein. „Auf Dauer ist ein Regieren am Parlament vorbei nicht gut“, kritisiert Prof. Armin Schäfer, Politikwissenschaftler der Uni Münster. Von Elmar Ries

Freitag, 22.01.2021, 10:00 Uhr

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Freitag, 22.01.2021, 10:00 Uhr

Bundestagsdebatten zu Corona-Maßnahmen finden nicht mehr wirklich statt. Das sei fatal, meinen die Professoren Armin Schäfer und Hinnerk Wißmann. Foto: colourbox.de

Am Dienstag war es wieder so weit. Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten beschlossen die Verlängerung des Lockdowns. Damit verbunden: neue, weitreichendere Einschränkungen. Kritik am Verfahren – gleich Null. In Zeiten der Corona-Pandemie ist es in Deutschland normal geworden, dass die Parlamente kaum noch eine Rolle spielen. Nur Christian Lindner von der FDP regt sich regelmäßig in Talkshows darüber auf.

Krisen sind Zeiten der Exekutive, weiß der Volksmund. „Wir sind jedoch längst in einer Phase, in der die Krise normal geworden ist“, sagt Prof. Armin Schäfer, Politikwissenschaftler der Uni Münster und Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft. „Auf Dauer ist ein Regieren am Parlament vorbei nicht gut.“

Rechtlich, ergänzt Prof. Hinnerk Wißmann, Verfassungsrechtler an der Uni Münster, ist die Regierung durchaus auf der sicheren Seite. Vor allem das Infektionsschutzgesetz decke ein solches Vorgehen. Gleichwohl: Was rechtlich korrekt ist, muss politisch noch lange nicht okay sein – geschweige denn gut oder klug.