Steinmeier spricht

Bundesrat kommt zur 1000. Sitzung zusammen

Es kommt nicht oft vor, dass ein Bundespräsident eine Rede im Bundesrat hält. Doch an diesem Freitag kommt Frank-Walter Steinmeier in die Länderkammer. Und das hat einen ganz bestimmten Grund.

Von dpa

Donnerstag, 11.02.2021, 16:42 Uhr aktualisiert: 11.02.2021, 16:44 Uhr

Mit einer Rede von Bundespräsident Steinmeier feiert der Bundesrat seine 1000. Sitzung. Foto: Stefan Jaitner

Berlin (dpa) - Mit einer Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier feiert der Bundesrat an diesem Freitag seine 1000. Sitzung.

Die Länderkammer hatte sich am 7. September 1949 in Bonn konstituiert - am selben Tag wie der Bundestag . Sie ist im Gesetzgebungsprozess das Organ der 16 Bundesländer, die dort je nach Einwohnerzahl mit drei bis sechs Stimmen vertreten sind. Die insgesamt 69 Vertreter werden von den Landesregierungen entsandt.

Artikel 50 des Grundgesetzes legt fest: «Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.»

Der Bundesrat ist die institutionelle Umsetzung des Föderalismusprinzips, das gerade in der Corona-Pandemie wegen des oft uneinheitlichen Vorgehens bei der Krisenbewältigung in der Kritik steht. Es wird aber schon länger infrage gestellt - etwa wegen der von Land zu Land unterschiedlich gestalteten Schulsysteme.

Der frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) - heute Richter am Bundesverfassungsgerichts - bezeichnete den Bundesrat anlässlich dessen 70-jährigen Bestehens 2019 als «Wächter des Föderalismus». Er zeigte sich seinerzeit beunruhigt wegen der Kompetenzverlagerungen weg von den Ländern und hin zum Bund und warnte vor einer «schleichende Schwindsucht des Föderalismus».

Besonders deutlich wird der Einfluss des Bundesrats bei zustimmungspflichtigen Gesetzen, die er durch ein Nein scheitern lassen kann. Was zustimmungspflichtig ist, regelt das Grundgesetz. Ein Mitentscheidungsrecht haben die Länder insbesondere bei Gesetzen, die ihre Finanzen berühren. In der Regel wird bei solchen Konflikten der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag angerufen, um einen Kompromiss zu finden.

In der Vergangenheit wurde dem Bundesrat wiederholt vorgehalten, ein Blockade-Instrument der Opposition zu sein, wenn die auf Bundesebene regierende Koalition in der Länderkammer keine Mehrheit hat. In der Praxis stimmt dies jedoch nicht. Nach einer Untersuchung des Politikwissenschaftlers Hans-Jörg Schmedes scheiterten in der zurückliegenden 18. Wahlperiode gerade einmal vier Gesetzesvorhaben am Bundesrat, in der 17. Wahlperiode war es nur eines.

Steinmeier wird erst der zweite Bundespräsident sein, der in der Länderkammer eine Rede hält. Sein Vorgänger Joachim Gauck sprach dort im November 2015 zum Jubiläum «25 Jahre - 16 Länder im Bundesrat».