Fünf-Punkte-Plan
Weniger Plastik: Umweltministerin will Selbstverpflichtung

Massenhaft Plastik im Bauch von Walen, Strände voll mit buntem Abfall - die Folgen der Wegwerf-Gesellschaft treiben die Deutschen um. Umweltministerin Schulze will eine «Trendwende» beim Thema Kunststoff. Ihre Pläne reißen Umweltschützer aber nicht vom Hocker.

Montag, 26.11.2018, 14:55 Uhr aktualisiert: 26.11.2018, 16:53 Uhr
Svenja Schulze stellt auf einer Pressekonferenz im Bundesumweltministerium ihren Fünf-Punkte-Plan für weniger Plastik und mehr Recycling vor.
Svenja Schulze stellt auf einer Pressekonferenz im Bundesumweltministerium ihren Fünf-Punkte-Plan für weniger Plastik und mehr Recycling vor. Foto: Wolfgang Kumm

Berlin (dpa) - Im Einkaufswagen landen Gurken und Bananen ohne Verpackung, auf dem Heimweg ruht man sich auf einer Bank aus Recyclingkunststoff aus und füllt seine Trinkflasche am öffentlichen Leitungswasser-Spender auf.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will eine «Trendwende» im Umgang mit Plastikmüll einläuten. Die SPD-Politikerin setzt dafür vor allem auf freiwillige Vereinbarungen mit dem Handel, Öko-Bewusstsein der Bürger und EU-weite Regelungen. Umweltschützer vermissten im Fünf-Punkte-Plan der Ministerin am Mittwoch verbindliche Vorgaben und frische Ideen.

Vögel und Fische hätten Plastik im Magen, über die Nahrungskette gelange es in den menschlichen Körper, sagte Schulze. «Vieles davon ist noch nicht erforscht. Aber wir wissen bereits genug, um zu erkennen, dass wir umsteuern müssen.» Zwar stamme der Müll in den Weltmeeren eher nicht aus Deutschland, sondern vor allem aus zehn Flüssen in Asien und Afrika. «Aber wir produzieren in unserer Konsum- und Wegwerfgesellschaft einfach auch zu viel Plastik. Auch wenn wir es gar nicht wollen, exportieren wir diese Konsummuster in Schwellen- und Entwicklungsländer.» In Deutschland fielen 2016 rund 220,5 kg Verpackungsabfall pro Kopf an - deutlich mehr als im EU-Durchschnitt.

Die Ministerin stellte in Berlin einen Fünf-Punkte-Plan mit zahlreichen Unterpunkten vor:

"Weniger ist mehr": Umweltministerin Schulze stellt Fünf-Punkte-Plan gegen Plastikmüll vor

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  • FP1

    "Weniger ist mehr": Unter diesem Motto steht die Kampagne "Nein zur Wegwerfgesellschaft" des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Umweltministerin Svenja Schulze hat nun einen Fünf-Punkte-Plan zur Bekämpfung von überflüssigen Plastikmüll vorgestellt. Die SPD-Politikerin setzt dafür vor allem auf freiwillige Vereinbarungen mit dem Handel, Öko-Bewusstsein der Bürger und EU-weite Regelungen. Hierbei werden sowohl Hersteller als auch Verbraucher in die Pflicht genommen. 

    Foto: BMU/Wolfgang Kumm/Teresa Dapp/dpa
  • FP2

    1.  Überflüssige Produkten und Verpackungen vermeiden:

    Neben einem europaweite Verbot von bestimmten Einwegartikeln wie beispielsweise Plastikgeschirr oder Strohhalme sollen weitere Maßnahmen zur Reduktion des Mülls beitragen. 

    So soll der Handel vermehrt Verantwortung übernehmen. Vorbild hierfür ist der gelungene Rückgang des Plastiktüten-Verbrauchs. Laut Bundesministerium will Schulze Anfang 2019 einen Dialog beginnen, damit unnötige Verpackungen - etwa Plastik um Gurken oder Bananen - aus den Läden verschwinden. 

    Aber auch das Konsumverhalten von Privatpersonen rückt stärker in den Fokus. Leitungswasser sei laut Bundesministerium ein "gesundes, preiswertes und völlig verpackungsfreies Lebensmittel". Damit es auch unterwegs nicht an Wasser mangelt, fordert Schulze in allen Städten an öffentlichen Orten gut erreichbare Nachfüllstationen. 

    Foto: BMU/Arno Burgi/dpa-Zentralbild/Teresa Dapp/dpa
  • FP3

    2. Umweltfreundlichere Gestaltung von Verpackungen und anderen Produkten:

    Umweltbewusstsein soll sich dabei auch für die Hersteller lohnen. Wer eine umweltfreundlichere Verpackung vorzieht, soll in Zukunft weniger zahlen müssen. Im Umkehrschluss wird eine nicht-recycelbare Verpackung teurer.

    Auf EU-Ebene soll außerdem im Rahmen der EU-Ökodesignrichtlinie eine längere Haltbarkeit von Produkten durchgesetzt werden. Statt Wegwerfgesellschaft soll hier auf langlebige Herstellung gesetzt werden. Außerdem sollen Waren reparierbar und recycelbar werden: Ersatzteile müssen vorrätig sein und der Einsatz von Recycling-Kunststoff wird zur Pflicht.

    Foto: BMU/Arno BurgiTeresa Dapp/dpa
  • FP4

    3. Recycling stärken:

    Mit dem neuen Verpackungsgesetz sollen auch die Recyclingquoten deutlich verbessert werden. Bis zum Jahr 2022 soll hier eine Steigerung von 36 Prozent auf 63 Prozent stattfinden. 

    Damit auch Hersteller mehr sogenannte Rezyklate verwenden, also recycelten Kunststoff, soll es auch dazu einen Dialog mit der Wirtschaft geben. Bund, Länder und Kommunen sollen mit ihren Anschaffungen Vorbild werden.

    Foto: BMU/Daniel Naupold/Teresa Dapp/dpa
  • 4. Plastik im Biomüll vermeiden: 

    Die Anforderungen an Kompost und zur Entsorgung verpackter Lebensmittel sollen strenger werden, damit weniger Plastikpartikel im Biomüll, in Biogas- und Kläranlagen landen. 

    Durch Verbraucherinformation soll zudem vermieden werden, dass Kunststoffe in der Biotonne landen.

    Foto: BMU/Teresa Dapp/dpa
  • 5. Kampf gegen Meeresmüll

    Vor allem die Staaten, aus denen viel Müll in die Meere gelangt, will Schulze beim Aufbau von Sammel- und Recyclingsystemen unterstützen. Insgesamt 50 Millionen Euro stehen nach dem Beschluss des Bundestags ab 2019 erstmals für den Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere zur Verfügung.

    Foto: BMU/Teresa Dapp/dpa

Anderes aus Schulzes Konzept ist bereits beschlossen und bekannt. Etwa das neue Verpackungsgesetz, das ab Januar 2019 gilt. Es regelt, dass künftig «Mehrweg» und «Einweg» an Getränkeregalen im Supermarkt stehen muss. Zudem schreibt es steigende Recyclingquoten vor, verbessert die Erfassung von in den Verkehr gebrachten Verpackungen und legt fest, dass Hersteller für recyclingfreundliches Design künftig weniger Gebühren zahlen - wie viel weniger, ist allerdings dem Recycling-Markt überlassen. Bekannt ist auch, dass die EU gerade dabei ist, überflüssiges Einweg-Plastik wie Strohhalme und Wegwerf-Teller zu verbieten.

Umweltschützer reagierten zurückhaltend auf Schulzes Plan. Er schwimme «oft im Fahrwasser der ohnehin laufenden EU-Strategie mit», sagte etwa Heike Vesper vom WWF. «Insgesamt sind wenig neue Akzente der Umweltministerin zu sehen.» Rolf Buschmann vom BUND sagte, es fehle an Verbindlichkeit für den Fall, dass die «Dialoge» nicht fruchteten: «Der Plan B fehlt.» Auch er sieht «wenig Neues».

Auch dem Bundesverband der Entsorgungswirtschaft (BDE) gehen die Pläne nicht weit genug. Eine «Verpflichtung zu Mindestmengen von Rezyklaten in neuen Produkten» könnten einen «echten Markt» für das wiederverwertete Material schaffen, sagte BDE-Präsident Peter Kurth.

Von den Stadtwerken kam Lob zum Leitungswasser-Vorstoß: Es brauche «keinen Vergleich zu scheuen, nur weil kein Etikett draufklebt», sagte ein Spreche der Bundesverbands Kommunaler Unternehmen.

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