Mehrheit keineswegs sicher
Charmeoffensive in Straßburg: Von der Leyen ringt um Stimmen

Die Termine in Deutschland abgesagt, nach der Berliner Kabinettssitzung geht es im Eiltempo nach Straßburg. Denn Ursula von der Leyen muss vor ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin noch eine Menge Überzeugungsarbeit leisten.

Mittwoch, 03.07.2019, 19:49 Uhr
Sichtlich erfreut: Ursula von der Leyen, Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin.
Sichtlich erfreut: Ursula von der Leyen, Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin. Foto: Jean-Francois Badias

Straßburg/Berlin (dpa) - Und schon ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (60) im Wahlkampfmodus. «Hallo Europa! Hello Europe! Salut l'Europe», schreibt die CDU-Politikerin am Mittwoch von ihrem frisch eingerichteten Twitterkonto.

Am Tag nach der unerwarteten Nominierung als Präsidentin der Europäischen Kommission beginnt sie in Straßburg ihren Kampf um die Zustimmung des EU-Parlaments. Das ist dringend nötig - eine Mehrheit für die Überraschungskandidatin ist alles andere als sicher.

Der Anfang ist ein Heimspiel, bei ihrer eigenen Parteienfamilie Europäische Volkspartei (EVP). Aber von der Leyen ist sichtlich angespannt. Im weißen Blazer marschiert sie an der Seite von EVP-Fraktionschef Manfred Weber durch ein Gewühle von Assistenten, Journalisten und Kameraleuten in den Sitzungssaal der Christdemokraten. Fragen werden ihr zugerufen, doch die Kandidatin schweigt.

Erst Stunden später sagt sie doch ein paar Sätze. Überwältigt und dankbar sei sie von der Ehre dieser Nominierung, bekennt die Ministerin. Dem Parlament schmeichelt sie und verspricht enge Zusammenarbeit. «Hier im Europäischen Parlament schlägt das Herz der europäischen Demokratie», sagt sie. Was die Deutsche als Kommissionschefin vorhat, an der Spitze der mächtigen Brüsseler Exekutive, will sie aber erst in 14 Tagen präsentieren.

Wer ist diese Frau? Längst nicht alle EU-Parlamentarier wissen, was von der Leyen politisch will. In Erinnerung ist ihnen höchstens das energische Eintreten der Bundesverteidigungsministerin für die militärische Zusammenarbeit in Europa. Vielleicht ist dann noch ihre enge Verbindung zu Frankreich bekannt. Aber sonst?

In zentralen Streitfragen Europas muss sie ihre öffentlichen Positionen erst noch benennen. Dazu gehört sicher das Großthema Migration, das wie ein Keil zwischen Süd-, Mittel - und Osteuropa steht und populistischen Parteien Zulauf beschert hat.

Einige Positionen zur EU könnten überholt sein. So sagte von der Leyen 2011 noch als Arbeitsministerin dem «Spiegel»: «Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa - nach dem Muster der föderalen Staaten Schweiz, Deutschland oder USA.» Doch dieses Modell ist für einige EU-Staaten geradezu ein Horrorszenario. Aus der CSU bekam von der Leyen schon damals erheblichen Gegenwind.

Dass sie nun mit den Stimmen von 27 Regierungschefs, aber einer Enthaltung Deutschlands Kurs auf Brüssel nimmt, ist ungewöhnlich genug. Die eigentliche Hürde ist jetzt das Parlament. Dabei muss von der Leyen mehrere Probleme lösen.

Denn als ihre Nominierung am Dienstag bekannt wurde, reagierte Straßburg sofort empört, wo das im Mai gewählte Parlament erstmals tagte. «Nicht akzeptabel», meinte der deutsche Fraktionsvize der Sozialdemokraten, Bernd Lange. «Das ist wieder so einer von den alten Deals», grummelte Grünen-Fraktionschefin Ska Keller. Selbst CSU-Politiker Weber sprach von einem «traurigen Tag für die europäische Demokratie» und meinte: «Dieses Paket ist nicht mein Paket. Aber ich trage es loyal mit.»

Warum die Aufregung? Von der Leyens Nominierung bedeutet das Scheitern des sogenannten Spitzenkandidaten-Systems, zumindest fürs erste. EVP, Sozialdemokraten und Grüne haben sich eigentlich darauf geeinigt, nur einen der Spitzenkandidaten aus dem Europawahlkampf zum Chef der EU-Kommission zu wählen. Sie argumentieren, das 2014 erstmals erprobte Verfahren sei einfach demokratischer. Die Wähler wüssten vorab, wofür die Kandidaten stünden, und könnten mitbestimmen, wer in Brüssel das Sagen hat, so lautet die Theorie.

Nur hat das Verfahren große Schwächen. Die Liberalen machten 2014 noch mit, diesmal aber scherten sie aus, weil sie mit der Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammenarbeiten wollten und der nichts von dem System hält. Das Parlament war also uneins. Und die Auswahl durch die Parteien brachte schließlich Kandidaten zuwege - nämlich Weber für die EVP und den Niederländer Frans Timmermans für die Sozialdemokraten -, die keine Mehrheiten fanden.

Das wiederum hängt mit der verworrenen Brüsseler Machtteilung zusammen: Nominieren darf die Kommissionspräsidentin nämlich der Rat der Staats- und Regierungschefs, während das Parlament sie wählen muss. Das System der Spitzenkandidaten verschiebt die Macht zum Parlament, das ist der eigentliche Knackpunkt.

Macron schoss auch im Rat gegen die Spitzenkandidaten, vor allem gegen Weber. Gegen Timmermans hatte der Franzose weniger, doch den Niederländer wollten am Ende elf der 28 EU-Staaten nicht. Nach dreitägigen Dauerverhandlungen beim Sondergipfel musste einfach ein Kompromiss her, so stellten es Diplomaten anschließend dar - und hoffen nun, dass auch das Parlament das irgendwie schluckt.

Für die EVP hat Weber schon Zustimmung zu von der Leyen signalisiert, die Liberalen könnten ebenfalls mitziehen, zumal Macron selbst die Deutsche ins Spiel brachte. Zusammen haben die beiden Fraktionen aber nur 290 der 751 Sitze.

Zustimmung der 74 Grünen scheint nicht ganz ausgeschlossen, doch würden sie wohl weitgehende Zugeständnisse fordern, vor allem beim Klimaschutz. Und die Mehrheit im Haus ist das immer noch nicht. Unklar blieb zunächst, wie kategorisch die Ablehnung der 154 Sozialdemokraten ist, die eigentlich für eine stabile Mehrheit notwendig sind.

Andernfalls könnte von der Leyen in die unangenehme Lage kommen, auf die Stimmen der rechtsnationalen EKR-Fraktion angewiesen zu sein, also vor allem der polnischen Regierungspartei PiS. Deren Unterstützung scheint nicht abwegig, denn nach der Nominierung der Deutschen jubelten die vier Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei fast am lautesten. Aber ein Start in die Vereinigten Staaten von Europa wäre das mit Sicherheit nicht.

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