„Digitaler Hausfriedensbruch“ soll Straftatbestand werden
Experten zweifeln an Gesetzesentwurf

Münster -

In immer mehr Lebensbereichen lauert Gefahr durch Hackerangriffe. Ob die Webcam heimlich filmt, die Software auf dem Smartphone Daten ausspioniert, oder der Computer die Bankdaten preisgibt – die Möglichkeiten für Kriminelle im Netz sind vielfältig. Geht es nach NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU), soll der „digitale Hausfriedensbruch“ im deutschen Strafgesetzbuch mit einem eigenen Paragrafen fest verankert werden. Doch macht das überhaupt Sinn? IT-Sicherheitsexperte Prof. Dr. Sebastian Schinzel von der Fachhochschule Münster (FH) hat Zweifel.

Montag, 14.08.2017, 06:08 Uhr

Hackerangriffen will NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) mit einem Gesetz einen Riegel vorschieben. Doch das ist gar nicht notwendig, denkt IT-Sicherheitsexperte Prof. Dr. Sebastian Schinzel (kleines Bild).
Hackerangriffen will NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) mit einem Gesetz einen Riegel vorschieben. Doch das ist gar nicht notwendig, denkt IT-Sicherheitsexperte Prof. Dr. Sebastian Schinzel (kleines Bild). Foto: dpa/Silas Stein, Wilfried Gerharz

„Der digitale Hausfriedensbruch ist ein juristisches Konstrukt, mit dem die Betreiber sogenannter Botnets, das sind Zusammenschlüsse vieler tausender gehackter Rechner im Internet, besser zur Rechenschaft gezogen werden sollen“, erklärt Prof. Schinzler in einem FH-Interview und ergänzt: „Diese Botnets sind in der Tat ein großes Problem im Internet, weil darüber schon seit vielen Jahren im großen Stil kriminelle Taten begangen werden.

Hilft das höhere Strafmaß?

Da mit den bestehenden Gesetzen solche Botnet-Betreiber allerdings verurteilt werden können und auch schon zahlreiche verurteilt wurden, ist die Wirkung dieses Gesetzes jedoch zweifelhaft.“ Er glaubt nicht daran, dass Kriminelle ihre Machenschaften einstellen, nur weil das Strafmaß erhöht wird. Laut Gesetzesinitiative, die der Bundesrat schon im vergangenen Jahr beschlossen hatte, sollen Cyberkriminelle mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden können, etwa bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.

prof_%20schinzel

Prof. Schinzler Foto: Wilfried Gerharz

In dem Gesetzentwurf heißt es, IT-Systeme seien „mindestens ebenso schutzwürdig wie das Hausrecht und wie das ausschließliche Benutzungsrecht an Fahrzeugen“. Derzeit seien aber „sogar Fahrräder besser geschützt als Computer mit höchstpersönlichen Daten“. Beisenbach kritisiert Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), weil dieser die Initiative der Länderkammer nicht schnell genug anpacke.

"Ich sehe das Gesetz daher eher kritisch"

Dazu besteht nach Ansicht von Prof. Schinzler auch gar kein Anlass. Denn die Gesetzesentwürfe für den „digitalen Hausfriedensbruch“ seien sehr frei gefasst. „Einige Juristen befürchten, dass man dadurch potenziell straffällig werden kann, obwohl man eigentlich keine bösen Absichten hatte. Ich sehe das Gesetz daher eher kritisch“, sagt der IT-Sicherheitsexperte. Auch Anna Biselli , Autorin vom Fach-Blog netzpolitik.org, ist der Ansicht, dass das Gesetz schlichtweg nicht gebraucht wird. Strafbarkeitslücken seien nicht zu erkennen, dafür wären Rechtsunsicherheiten vorprogrammiert. „Sinnvoller wären Maßnahmen zur Vorbeugung solcher Straftaten. Man muss die Hersteller in Haftung nehmen, so dass diese gezwungen sind, ihre Sicherheitslücken zu schließen“, sagt Anna Biselli.

Das rät der Experte

Auch die User können mit ein paar Vorsichtsmaßnahmen die Gefahr durch Kriminelle minimieren. Sicherheitsupdates der Hersteller sollten laut Prof. Schinzel umgehend installiert werden. „Vergewissern Sie sich, dass der Hersteller das Gerät überhaupt noch mit Sicherheitsupdates versorgt. Einige Smartphone-Hersteller, vorwiegend von Android-Geräten, sind da nachlässig, genauso wie Smart-TV-Hersteller“, so der Rat des Experten. Außerdem solle man keine „merkwürdigen“ E-Mails von unbekannten Absendern öffnen und auch bei Anrufen niemals Passwörter oder TANs preisgeben.

Anzeige
http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5074434?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F197%2F202%2F
Nachrichten-Ticker