Personalmangel in der Justiz
Freie Stellen ohne Bewerber

Münster -

Die Justiz arbeitet in vielen Bereichen an der Belastungsgrenze. Neue Stellen werden geschaffen, doch die Bewerber bleiben aus. Der Grund: Das Land Nordrhein-Westfalen will nur die besten Absolventen.

Mittwoch, 02.01.2019, 20:00 Uhr aktualisiert: 02.01.2019, 20:19 Uhr
Personalmangel in der Justiz: Freie Stellen ohne Bewerber
Symbolfoto Foto: dpa

Die Justiz arbeitet in vielen Bereichen an der Belastungsgrenze. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Bundesländern. Obwohl viele Länder ihre Stellen bereits aufstocken, mangelt es weiter an Personal.

In Nordrhein-Westfalen sind im vergangenen Jahr 1135 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen worden, in diesem Jahr sollen laut Ralf Herrenbrück , Pressesprecher des Justiz­ministeriums NRW, noch einmal 494 neue Stellen eingerichtet werden.

Bis 2030 gehen 40 Prozent in Ruhestand

Nicht eingerechnet sind dabei frei werdende Stellen durch Pensionierungen. Bis zum Jahr 2030 gehen bundesweit laut Deutschem Richterbund etwa 40 Prozent aller Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand.

„Das eigentliche Problem an der Sache ist, dass wir diese Stellen nicht besetzen können“, erklärt Herrenbrück. Denn das Land will nur die besten Absolventen: diejenigen, die mit einem Prädikatsexamen abgeschlossen haben.

Kommentar: Ausbildung überprüfen

Ein Jura-Studium erfordert Fleiß, Ausdauer und viel Zeit. Nur die wenigsten schaffen es, ihre ­Examen mit einem Prädikat abzuschließen. Mit guten und sehr guten Noten gehen Prüfer äußerst sparsam um. Schon ein „befriedigend“ im oberen Bereich gilt bei Juristen als Prädikat.

Wer mit einer „Drei plus“ oder besser abschließt, dem steht die Arbeitswelt offen. Gute und vor allem lukrative Angebote aus der Wirtschaft und von namhaften Anwaltskanzleien locken. Da können Staat und Land nicht mithalten. Weder mit der Besoldung noch mit den Arbeitsbedingungen.

Mehr Stellen verspricht Justizministerin Barley. NRW plant eine Einstellungs-Offensive, um mehr qualifizierte Bewerber zu finden. An den Einstellungsvoraussetzungen soll aber nichts geändert werden. Woher sollen dann die Top-Bewerber kommen? Vielleicht muss die Ausbildung der Rechtswissenschaftler einmal unter die Lupe genommen werden und eine frühere Spezialisierung auf spezielle Fachbereiche möglich sein  – was in anderen Studiengängen schon lange üblich ist. So viele Schüler, die ihr Abitur mit sehr gut bestehen, können doch nicht alle nur mittelmäßige Juristen werden. (Marion Fenner)

...

Strafverfahren ziehen sich in die Länge

„Dieses Einstellungskriterium gilt bei uns seit über 20 Jahren, und daran halten wir auch weiterhin fest“, betont der Pressesprecher des Ministeriums. Tatsächlich schaffen es jährlich nur etwa 400 Personen, ihr zweites Examen mit Prädikat abzuschließen.

Der Personalmangel hat Folgen. Strafverfahren ziehen sich in die Länge oder müssen sogar eingestellt werden. Haftanstalten sind überbelegt. Einige Verdächtige müssen wegen Überlastung der Justiz auf freien Fuß gesetzt werden.

"Pakt für den Rechtsstaat"

In NRW ist diese Zahl allerdings laut Herrenbrück seit Jahren rückläufig. „Im vergangenen Jahr gab es aus diesem Grund drei Entlassungen in zwei Verfahren.“ Deutschlandweit waren es laut Richterbund insgesamt 50 Fälle.

Der im Koalitionsvertrag vereinbarte „Pakt für den Rechtsstaat“ soll im Januar umgesetzt werden. Darin heißt es, dass 2000 neue Stellen für Richter, Staatsanwälte und entsprechendes Folgepersonal geschaffen werden. „Wer den Rechtsstaat durchsetzen will, muss ihn entsprechend ausstatten“, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD).

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6293553?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F197%2F202%2F
Nachrichten-Ticker