Wirtschaft
Zweifel an Mehdorns Begründung für Datenabgleich

Montag, 19.12.2011, 23:56 Uhr

Berlin/München – Politiker werfen Bahn-Chef Hartmut Mehdorn vor, Kritiker aus dem Konzern mundtot machen zu wollen. Bei dem Datenabgleich von 173,000 Mitarbeitern sei es der Bahn nicht nur um Korruptionsbekämpfung, sondern auch um die Einschüchterung kritischer Informanten gegangen, hieß es. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag , Horst Friedrich, sagte dem NachrichtenMagazin „Der Spiegel“, es deute „sehr vieles darauf hin, dass die Korruptionsbekämpfung nicht das einzige Ziel der Bahn war“. Auch Winfried Hermann von den Grünen vermutet, dass es „bei der Aktion auch darum ging, herauszufinden, wer Informationen aus der Bahn weitergegeben hat, beispielsweise an Kritiker des Konzerns“.

Die Vorsitzenden der Bahn-Gewerkschaften TRANSNET und GDBA, Alexander Kirchner und Klaus-Dieter Hommel, verlangten eine umgehende Sondersitzung des Aufsichtsrates. In einer Mitteilung vom Samstag hieß es: „Die Empörung über die bislang bekannt gewordenen Details der „Schnüffel-Affäre“ ist nach wie vor groß...Die bisherigen Erklärungen reichen uns nicht aus. Es entspricht auch nicht den Tatsachen, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates in der Vergangenheit...informiert worden sind...Wir erwarten nach wie vor, dass der Konzernvorstand die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter endlich informiert.“

Tatsächlich sei es bei den bislang bekannten Fällen zumindest in einem Fall nicht um Korruption gegangen, sondern darum herauszufinden, welcher Mitarbeiter Mehdorn anonym bei den Steuerbehörden angezeigt habe, berichten „Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“. In einem Brief an die Mitarbeiter soll Mehdorn bereits vor über drei Jahren all jenen gedroht haben, die vertrauliche Firmenunterlagen missbräuchlich weitergeben. Solchem „Verrat“ werde der Konzern künftig „ebenso energisch begegnen, wie der Korruption“, hieß es ­ und zwar „mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln“. Mehdorn schrieb laut „Spiegel“: „Diejenigen, die jetzt ein schlechtes Gewissen haben müssen, sollen wissen, dass wir schrittweise unsere Lecks einkreisen.“

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ soll die Deutsche Bahn ihren Betriebsrat ganz bewusst nicht über die Schnüffelaktionen unter den Bahn-Beschäftigten informiert haben. Man habe „Zweifel an der Zuverlässigkeit bzw. Diskretion des (zu geschwätzigen) Betriebsrats“, hätten Vertreter der Bahn gegenüber der Berliner Datenschutzbehörde geäußert. So steht es in einem siebenseitigen Bericht der Behörde, der der „SZ“ nach eigenen Angaben vorliegt.
Besonders erstaunt seien die Datenschützer über die Art und Weise gewesen, in der die Bahn ihre Geschäfte mit Detektei Network abgewickelt habe, hieß es. „Die Aufträge wurden ausschließlich mündlich erteilt“, stehe in dem Bericht. Die Datenschützer seien „überrascht darüber, dass die Deutsche Bahn Aufträge im Wert von über 800 000 Euro nur mündlich erteilt“.

Die Datenschützer hätten auch einzelne Projekte von Network untersucht, darunter den Fall „Uhu“. Hintergrund dafür ist der Verdacht, dass ein DB-Mitarbeiter unter falschem Namen in einem Brief an Finanzbehörden Mehdorn eines Steuerdelikts bezichtigt haben soll. Die Bahn habe, so steht es laut „Süddeutscher Zeitung“ in dem Bericht, bei diesem Projekt „wahllos E-Mails der Betroffenen an Network übermittelt“, darunter Schreiben an den Betriebsrat und Informationen über Besprechungen beim Betriebsrat.
Unterdessen wirft die Bahn dem Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix „Geheimnisverrat und Befangenheit“ vor. Dies berichtet die Tageszeitung „Die Welt“. Der Konzern forderte den Rückzug von Dix in dem Verfahren.

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