Warten auf Brüssel

Niedersachsen schiebt NordLB-Rettung an

Hannover (dpa) - Noch vor der seit Monaten erwarteten Entscheidung der EU-Kommission zur milliardenschweren NordLB-Rettung hat Niedersachsens Landesregierung die dafür benötigte Gesetzgebung angeschoben.

Das Kabinett in Hannover beschloss zwei Gesetzentwürfe zur Neufassung des Staatsvertrags über die Norddeutsche Landesbank und zur nachhaltigen Ausrichtung der NordLB , wie die Staatskanzlei mitteilte. Der Landtag wird gebeten, den Gesetzen zuzustimmen, damit die Kapitalstärkung noch vor dem Jahresabschluss durchgeführt werden kann.

Die NordLB mit Sitz in Hannover soll eine Stützung durch die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie die Sparkassen-Gruppe erhalten. Die EU-Kommission muss entscheiden, ob die Kapitalmaßnahme von rund 3,6 Milliarden Euro mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar ist. Zudem müssen die Landtage in Hannover und Magdeburg zustimmen. Die Landesbank ist in der Schieflage, weil sie vor allem mit der Finanzierung von Schiffen Milliardenverluste verzeichnet hatte.

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers sagte, die «finale Entscheidung» der EU-Kommission stehe weiter aus. «Wir haben aber alle notwendigen Unterlagen eingereicht und starten sowohl auf europäischer Ebene als auch im Land Niedersachsen die erforderlichen weiteren Schritte», sagte der CDU-Politiker. Bisher gebe es keine Signale, die gegen eine positive Einschätzung sprechen. An diesem Dienstag will Hilbers den Haushaltsausschuss des Landtags informieren.

Geplant ist, dass Niedersachsen als Haupteigentümer mit insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro einen Großteil der Finanzspritze übernimmt. Sachsen-Anhalt will für seinen Anteil von knapp sechs Prozent einen Kredit von 198 Millionen Euro aufnehmen. Die ebenfalls beteiligte Sparkassengruppe soll rund 1,1 Milliarden Euro schultern. Finanzminister Hilbers sagte, die Beteiligung Niedersachsens solle «Landesvermögen sichern» und erfolge zu marktgerechten Konditionen.

Die Neufassung des Staatsvertrags soll es ermöglichen, dass sich die Sparkassen-Finanzgruppe über ihre Institutssicherung an der Kapitalstärkung beteiligen kann. Auf Initiative von Sachsen-Anhalt soll der reformierte Staatsvertrag aber erst nach der Entscheidung aus Brüssel unterzeichnet werden.

Die Neuausrichtung der NordLB sieht vor, dass sich die Bank künftig stärker auf das regionale Geschäft konzentriert. Vorstandschef Thomas Bürkle hatte die damit verbundene Verkleinerung als «unumgänglich» bezeichnet.