Geldpolitik bleibt locker

EZB-Präsidentin Lagarde: Europa braucht gemeinsame Antworten

Frankfurt/Main (dpa) - Die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde und führende deutsche Bankmanager haben angesichts globaler Handelskonflikte und der schwächeren Konjunktur eine stärkere Rolle Europas angemahnt.

Da es sich um gemeinsame Herausforderungen handele, «müssen wir ihnen mit einer gemeinsamen Antwort begegnen», sagte Lagarde bei ihrer ersten programmatischen Rede seit dem Amtsantritt am 1. November.

Zugleich bekräftigte die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB) bei einer Veranstaltung in Frankfurt, dass sie eine sehr lockere Geldpolitik auf absehbare Zeit für nötig hält. Die Nebeneffekte dieser Politik würden aber ständig im Blick behalten.

Wie schon ihr Vorgänger Mario Draghi mahnte auch die frühere Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine stärkere Unterstützung durch die Politik an, um das Wachstum im gemeinsamen Währungsraum anzukurbeln. «Es ist klar, dass die Geldpolitik ihr Ziel schneller und mit weniger Nebenwirkungen erreichen kann, wenn die anderen Politikbereiche gleichzeitig das Wachstum unterstützen.»

Ein zentrales Element sei die staatliche Ausgabenpolitik. «Investitionen sind ein besonders wichtiger Teil der Antwort auf die Herausforderungen von heute, da sie sowohl die Nachfrage von heute als auch das Angebot von morgen sind», sagte Lagarde.

Obwohl alle entwickelten Volkswirtschaften ein Wachstumsproblem hätten, seien die Staaten der Eurozone langsamer damit vorangekommen, ins digitale Zeitalter zu investieren als etwa die USA. Wichtig sei eine Vollendung des gemeinsamen Digitalmarktes, der Kapitalmarktunion und der Dienstleistungsunion. «Das kann den Anstoß geben, den Europa braucht, um neue und innovative Firmen zu gründen und neue Technologien in der Union schneller zu verbreiten», sagte die EZB-Präsidentin.

Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing und sein Kollege Martin Zielke von der Commerzbank setzen auf einen gemeinsamen Bankenmarkt in Europa. Dadurch könnten grenzüberschreitende Fusionen und Übernahmen zwischen Kreditinstituten einfacher und rentabler werden. Eine nationale Fusion zwischen den beiden Geldhäusern war im April gescheitert.

Zielke stellte sich hinter den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Vollendung der europäischen Bankenunion. Damit Europa seine Stärke entwickeln könne, «müssen wir unsere Hausaufgaben machen. Das bedeutet zunächst einmal, die Bankenunion zu vollenden», sagte Zielke. «Eingequetscht zwischen den USA und China kann Europa nur erfolgreich sein, wenn es stärker zusammenwächst.»

Scholz hatte Anfang November überraschend Bereitschaft für eine europäische Sicherung für Bankguthaben signalisiert. Bedingung sei aber, dass gleichzeitig Risiken im Bankensektor abgebaut würden.