Kürzere Kündigungszeit für Verträge?
Verbraucherschützer fordern, automatische Verlängerungen abzuschaffen

Berlin -

Ein Klick – und der Vertrag ist geschlossen. Egal ob Musik-Abonnement, Handyvertrag oder Stromanbieter: Kündigen ist oft viel schwieriger als im Internet etwas zu kaufen. Vor allem aus Verträgen, die sich automatisch verlängern, kommen viele Verbraucher erst viel später raus, als ihnen lieb wäre. Verbraucherschützer und Politiker fordern deshalb jetzt: Macht Kündigen einfacher.

Montag, 30.12.2019, 21:45 Uhr aktualisiert: 30.12.2019, 21:47 Uhr
Rechtzeitig an die Kündigung – etwa des Vertrags im Fitnessstudio –
Rechtzeitig an die Kündigung – etwa des Vertrags im Fitnessstudio – Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dp

„Zu oft kostet es die Verbraucherinnen und Verbraucher unnötige Zeit und Mühe, Verträge zu kündigen“, sagte die netzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Tabea Rößner , der Deutschen Presse-Agentur . „Jeder, der online schon mal einen Vertrag geschlossen hat und diesen wieder kündigen will, hat es schon erlebt: Es geht nicht so einfach.“ Die Ideen, um das zu verändern:

Kürzere Kündigungszeiten und keine automatische Verlängerung

Stromanbieter, Fitnessstudio, Zeitungsabo, Bahncard – viele Verträge verlängern sich automatisch um ein Jahr, wenn man sie nicht rechtzeitig beendet. Verbraucherschützer fordern kürzere Kündigungszeiten für diese Verträge. „Ich muss alle drei Monate kündigen können“, sagt der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller. Zu häufig passiere es, dass man den Kündigungszeitpunkt verpasse und dann erneut für ein Jahr gebunden sei. Wer sein Fitnessstudio schon lange nicht mehr von innen gesehen habe, dürfe auch nicht mehr dafür zahlen müssen.

Der Kündigungsbutton

Die Grünen fordern, dass die Online-Kündigung genauso einfach wird wie der Online-Vertragsabschluss. Kein mühsames Suchen nach einer E-Mail-Adresse im Impressum, keine Faxe, stattdessen Kündigung per Mausklick auf einen gut sichtbaren Kündigungsbutton. Unternehmen sollten ihre Kunden durch gute Leistung von der Fortsetzung ihrer Vertragsbeziehung überzeugen – nicht durch umständliche Kündigungswege.

Bestätigung per Mail

Derzeit können Verbraucher oft nicht sicher sein, ob sie eine Kündigung per E-Mail nicht ins Leere geschickt haben. Empfangsbestätigungen gibt es selten, das einfache Abschicken gilt juristisch nicht als Beweis und eine Art Einschreiben per Mail ist noch nicht erfunden. Deshalb fordern die Grünen verpflichtende Empfangsbestätigungen, die auch den Inhalt der ursprünglichen Mail wiedergeben. Damit man zeigen kann: Ich habe rechtzeitig gekündigt.

Die Pläne der Bundesregierung

Verbraucherministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich Kostenfallen vor allem im Internet vorgenommen. Ihr Entwurf, in dem etwa Vertragslaufzeiten auf ein Jahr begrenzt werden, hängt allerdings in der Abstimmung der Ministerien fest, weil das Wirtschaftsressort Bedenken angemeldet hat. Mit dem Gesetz will Lambrecht auch regeln, dass sich Verträge automatisch nur um maximal drei Monate verlängern dürfen. Auch gegen am Telefon aufgeschwatzte Stromverträge will das Verbraucherschutzministerium vorgehen. Die Verbraucherschützer sehen die Initiative positiv.

 

Was sich für Verbraucher 2020 ändert

1/7
  • Weniger Mehrwertsteuer für Tampons und E-Books, dafür ein Klimaschutzaufschlag beim Fliegen und Kassenbonpflicht beim im Einzelhandel: Das Jahr 2020 bringt für Verbraucher viele Veränderungen. Ein Überblick:

    Foto: Paul Zinken
  • KASSENBONPFLICHT

    Ob in der Apotheke, beim Friseur, in Pommes-Buden oder Eisdielen: Überall gilt ab Januar 2020 Kassenbonpflicht. Wenn die Händler über elektronische Kassensysteme verfügen, dann müssen sie den Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Der Gesetzgeber will damit Steuerbetrug mit Mogelkassen einen Riegel vorschieben. Im Handel sorgte das für einen Aufschrei. Das Handelsforschungsinstitut EHI hat errechnet, dass durch die Bonpflicht mehr als zwei Millionen Kilometer zusätzliches Papier verbraucht werden dürften. Das entspreche pro Jahr rund 8500 Fichten, die zusätzlich gefällt werden müssen. Wichtig für die Verbraucher: Der Kunde muss den Beleg - im Gegensatz zu einigen anderen Ländern - nicht mitnehmen.

    Foto: Jens Kalaene
  • MEHRWERTSTEUER

    Für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften in elektronischer Form werden ab Januar nur noch 7 statt bislang 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Bislang hatte der ermäßigte Mehrwertsteuer-Satz nur für Bücher in Papierform gegolten. In Zukunft soll es für Leser aber steuerlich keinen Unterschied mehr machen, ob sie Bücher auf Papier oder digital lesen, begründete das Finanzministerium den Schritt. Auch die Mehrwertsteuer für Hygieneprodukte wie Tampons oder Binden sinkt im neuen Jahr von 19 auf 7 Prozent. Der Steuersenkung war eine Petition mit dem Slogan „Die Periode ist kein Luxus“ vorangegangen. Viele Händler wie dm, Kaufland, Lidl und Edeka senkten die Preise die Menstruationsprodukte werbeträchtig schon im Dezember.

    Foto: Jan Woitas
  • REISEN

    Lange Bahnfahrten werden billiger, Flüge teurer. Die Mehrwertsteuer für Bahntickets auch im Fernverkehr soll 2020 von derzeit 19 auf 7 Prozent sinken. Die Bundesbahn hat angekündigt, die Reduzierung eins zu eins an die Kunden weitergeben zu wollen. Dadurch würden die Preise im Fernverkehr um rund 10 Prozent sinken. Im Gegenzug soll das Fliegen teurer werden.

    Die Luftverkehrssteuer soll dafür ab April 2020 deutlich steigen. Für Inlandsflüge und Flüge in der EU soll der Steuersatz von 7,50 Euro auf 13,03 Euro klettern, für Langstreckenflüge über 6000 Kilometer gar von 42,18 Euro auf 59,43 Euro. Mit der Neuregelung sollen nicht zuletzt Dumpingpreise bei Flugtickets verhindert werden. Heute seien Flüge oft billiger als die Bahnfahrt zum gleichen Ziel. Dies sei aus Klimaschutzgesichtspunkten falsch, erklärte die Bundesregierung. Die Verbraucherzentrale NRW wies aber darauf hin, dass abzuwarten bleibe, ob und wie viel dieser Aufschläge die Airlines an Fluggäste weitergeben. Gesetzlich dazu verpflichtet seien sie jedenfalls nicht.

    Foto: Lino Mirgeler
  • SOLDATEN

    Bundeswehr-Soldaten können ab Anfang Januar in Uniform alle Züge der Deutschen Bahn kostenfrei für dienstliche und private Fahrten nutzen. Das sieht eine Vereinbarung zwischen dem Verteidigungsministerium und der Deutschen Bahn vor. Die Regelung gilt sowohl für den Fernverkehr als auch für die Regionalzüge der Bahn. Ziel sei es nicht zuletzt, die Bundeswehr im öffentlichen Leben präsenter zu machen, hieß es in der Politik.

    Foto: Oliver Dietze
  • LEBENSMITTELEINKAUF

    Beim Lebensmitteleinkauf auf die Gesundheit zu achten, soll im kommenden Jahr einfacher werden. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Lebensmittelhersteller im Laufe des kommenden Jahres freiwillig ihre Produkte mit dem Nährwert-Logo Nutri-Score kennzeichnen können, der es den Verbrauchern erlaubt, „Dickmacher“ auf den ersten Blick zu erkennen. Der Nutri-Score signalisiert auf einer fünfstufigen Skala - vom grünen A bis zum roten E - wie das Produkt ernährungsphysiologisch einzuordnen ist.

    Erste Hersteller wie Iglo und Nestlé haben angekündigt, in Kürze Produkte mit Nutri-Score-Kennzeichnung in den Handel bringen zu wollen. Auch große deutsche Handelsketten wie Aldi, Lidl oder Rewe stehen mit ihren Eigenmarken in den Startlöchern. Der Verbraucherzentrale NRW geht die auf Freiwilligkeit beruhende deutsche Regelung aber nicht weit genug. Sie drängt auf ein einheitliches, europaweites Kennzeichnungssystem, das für alle Hersteller Pflicht ist.

    Foto: Patrick Pleul
  • DIGITAL-RADIO

    Das Digitalradio kommt: Ab dem 21. Dezember 2020 müssen Radios in Neuwagen den Empfang von DAB+ (Digital Audio Broadcasting) ermöglichen. Das haben Bundestag und Bundesrat beschlossen. Bislang ist auch in vielen neuzugelassen Autos nur ein analoges UKW-Radio vorhanden. Erst knapp 7 Millionen Autos in Deutschland sind mit DAB+ ausgestattet.

    Foto: B. Riedel/Auto-Reporter.net

 


Pro: Gut für den Markt

Ein Klick und der Kunde liegt auf Jahre an der Kette. So darf es nicht gehen. Wer sich Wettbewerb – etwa beim Strom – wünscht, der muss Kunden die Chance geben, auf gute Angebote zu reagieren. Wenn aber 27 Prozent den Strom im teuren Grundtarif beziehen, also offenbar nie gewechselt haben, dann hakt etwas beim Wettbewerb – schlecht für Verbraucher und für günstige Anbieter. Kürzere Fristen müssen zudem keineswegs in ein wildes Hüpfen von Anbieter zu Anbieter ausarten. Zwölf Monate kann man sich bei Strom oder Telefon schon binden – wenn man danach jederzeit monatlich wechseln darf. 

von Martin Ellerich

Kontra: Große Belastung

Kürzere Kündigungsfristen und ein Ende automatischer Vertragsverlängerungen – was zunächst gut klingt, wäre bei genauerer Betrachtung nicht nur eine große Belastung für betroffene Unternehmen, sondern auch ein Eigentor für Schnäppchenjäger. Denn die langfristige Planbarkeit von Einnahmen ist für viele Firmen hinsichtlich Investitionen und Einstellungen von immenser Bedeutung. Nur deshalb gibt es für Kunden auch günstige Angebote für den Abschluss langfristiger Verträge. Verbraucher müssten sich zudem ständig proaktiv mit der Verlängerung von Verträgen herumschlagen.

von Mirko Heuping

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7162437?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F197%2F200%2F
Auto kracht gegen Baum: 20-Jährige tot
Eine 20-jährige Warendorferin starb bei dem Unfall, zwei weitere Frauen wurden schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht.
Nachrichten-Ticker