Europa-Abgeordnete Danuta Hübner zu den Verhandlungen mit den Briten
Sie pocht auf die EU-Regeln

Brüssel -

Unvereinbare Positionen: Die EU pocht auf die Einhaltung ihrer Standards und Regeln, die Briten auf ihre neue Freiheit, sich nicht an Brüsseler Vorgaben zu halten – dennoch soll bis Ende des Jahres ein Handelsabkommen stehen. Am 31. Dezember läuft die Übergangsphase aus, in der trotz Brexits zwischen London und „dem Kontinent“ zunächst alles bleibt wie gehabt.

Mittwoch, 05.02.2020, 19:34 Uhr
Die polnische EVP-Abgeordnete Danuta Hübner hat in der Brexit-Lenkungsgruppe mitgearbeitet und soll auch weiter für das EU-Parlament das europäisch-britische Verhältnis mitverhandeln.
Die polnische EVP-Abgeordnete Danuta Hübner hat in der Brexit-Lenkungsgruppe mitgearbeitet und soll auch weiter für das EU-Parlament das europäisch-britische Verhältnis mitverhandeln. Foto: Büro Hübner

Klingt nach einer sehr harten Konfrontation – zumal das Abkommen binnen gerade mal elf Monaten stehen soll – sonst droht erneut ein recht harter Schnitt zwischen EU und London mit Zöllen, Kontrollen, Kontingenten. „Wir haben sogar weit weniger Zeit“, sagt Danuta Hübner . Zum Verhandeln blieben gerade acht Monate zwischen Ende Fe­bruar und Ende Oktober, rechnet die Europaabgeordnete vor, die für die konservative EVP-Fraktion beim Brexit mitverhandelt. Schließlich müssten die Verträge auch noch ratifiziert werden. „Es wird knapp“, sagt Hübner.

Trotz allen selbstbewussten Getöses aus London bleibt die Polin hoffnungsvoll. „Davon ist vieles politische Erzählung für das heimische Publikum“, glaubt sie. Es gehe für Premier Boris Johnson auch darum, die Tory-Partei zusammenzuhalten und die Brexiteers daheim zu befriedigen.

Die Polin verweist auf die normative Kraft des Faktischen – auf die Bedeutung des EU-Marktes für die Briten: „44 Prozent der britischen Exporte gehen in den Binnenmarkt.“ Hier gebe es die Lieferketten, hier die Nachfrage, die vertrauten Kunden direkt vor der Haustüre. „Und der Binnenmarkt basiert auf der Tatsache, dass wir dieselben Standards und Normen haben“, betont sie. Fazit: „Wenn sich London von den Regeln des Binnenmarktes entfernte, dann würden die britischen Güter nicht mehr auf diesen Markt gelangen.“

Und: Der bewährte Markt vor der Haustüre lasse sich nur schwer – und allenfalls langfristig – ersetzen. Als Markt mit „nur“ 60 Millionen Kunden hätten die Briten gegenüber Washington weit schlechtere Verhandlungsaussichten als etwa die 27 EU-Länder. Und: „Die Briten werden doch nicht die US-Standards akzeptieren wollen, die die EU zum Teil abgelehnt hat. Die Bürger werden keine niedrigeren Standards wollen.“

Beim Ringen um den Brexit-Austrittsvertrag in den vergangenen drei Jahren haben die EU-Länder unerwartete Einigkeit gegenüber London gezeigt, wird das auch beim Handelsabkommen so bleiben? „Ich würde nicht darauf wetten“, räumt Hübner ein. Es gebe divergierende Interessen und daher „größere Versuchungen“. Für Belgien und Frankreich sei der britische Markt sehr wichtig, für Deutschland weniger.

Für ihre Heimat zähle die Lage der 900 000 polnischen Arbeitskräfte in Großbritannien. Aber: In der Debatte um den Brexit-Vertrag hätten die EU-27 die Erfahrung gemacht, dass sich Einigkeit auszahle. Sie hoffe auf einen „rationalen Ansatz“ bei den Briten – und am Ende auf einen Vertrag, der mehr als das Minimum regele.

 

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