Bei Streitigkeiten
Schlichtungsstelle des Bundes hilft Hunderten Verbrauchern

Gibt es Streit mit Unternehmen etwa über Probleme mit gekauften Waren, können sich Bürger an die Schlichtungsstelle des Bundes wenden. Die zieht nach drei Monaten eine positive Bilanz.

Sonntag, 05.04.2020, 08:53 Uhr aktualisiert: 05.04.2020, 08:56 Uhr
Felix Braun ist Leiter der Universalschlichtungsstelle des Bundes in Kehl in Baden-Württemberg.
Felix Braun ist Leiter der Universalschlichtungsstelle des Bundes in Kehl in Baden-Württemberg. Foto: Patrick Seeger

Kehl (dpa) - Die neu eingerichtete Schlichtungsstelle des Bundes für Verbraucher hat in den ersten drei Monaten ihres Bestehens mehrere hundert Streitfragen lösen können. Seit Start der Einrichtung zum Jahresbeginn seien mehr als 800 Anträge von Verbrauchern eingegangen, sagte Vorstand Felix Braun.

Rund drei Viertel dieser Anträge seien bereits bearbeitet. In nahezu allen Fällen sei es gelungen, die Interessen der Verbraucher bei Unternehmen durchzusetzen. Mögliche gerichtliche Auseinandersetzungen seien so vermieden worden. Die erste Drei-Monats-Bilanz der Schlichtungsstelle, die ihren Sitz in Kehl in Baden-Württemberg hat, falle damit positiv aus.

Verbraucher können sich im Streit mit Unternehmen an die vom Bund geschaffene Schlichtungsstelle wenden. Die Hilfe ist kostenlos.

Die Gegenstände der Streitigkeiten seien vielfältig, sagte Braun. Sie reichten von Warenkäufen wie etwa Möbel, Bekleidung, Elektronik und Kfz-Ersatzteile bis zu Dienstleistungen wie Pauschalreisen und Mietwagenverträge. Auch die Streitwerte seien unterschiedlich. Sie betrugen in den bisherigen Fällen in der Regel bis zu 1500 Euro.

Mit der Corona-Pandemie und deren wirtschaftlichen Folgen entwickele sich ein weiterer Schwerpunkt. Es handele sich dabei meist um Online-Verträge sowie um die Frage, wie vertraglich geregelte Zahlungs- und Lieferfristen trotz der Corona-Krise eingehalten werden müssen. Dies sorge für Streit zwischen Kunden und Unternehmen.

Die Einrichtung des Bundes kümmert sich den Angaben zufolge um Konflikte zwischen Verbrauchern und Unternehmen, wenn es keine branchenspezifische Schlichtungsstelle gibt. Dabei unterbreite ein neutraler Schlichter einen Lösungsvorschlag. Mit Anwälten müssen die Konfliktparteien dabei nicht vertreten sein, dies spare Kosten. In den meisten Fällen sei der Vorschlag des staatlichen Schlichters bislang von beiden Seiten angenommen worden, sagte der Vorstand.

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