Mehrwertsteuersenkung
Wie Verbraucher vom Juli an sparen können

Die Mehrwertsteuer sinkt am 1. Juli um drei Prozentpunkte. Allerdings müssen Händler dies nicht zwingend an ihre Kunden weitergeben. Dürfen die dann ihre Rechnungen einfach selber kürzen?

Montag, 29.06.2020, 16:39 Uhr aktualisiert: 30.06.2020, 16:12 Uhr
Die Mehrwertsteuersätze sinken am 1. Juli. Unternehmen sind aber nicht verpflichtet, diese Steuersenkung an ihre Kunden beim Einkaufen weiterzugeben.
Die Mehrwertsteuersätze sinken am 1. Juli. Unternehmen sind aber nicht verpflichtet, diese Steuersenkung an ihre Kunden beim Einkaufen weiterzugeben. Foto: Fabian Sommer

Düsseldorf (dpa/tmn) - Im zweiten Halbjahr 2020 zahlen die Deutschen weniger Mehrwertsteuer. Deren allgemeiner Satz sinkt von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent.

Davon profitieren Verbraucher, wenn sie in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember Waren geliefert und Leistungen erbracht bekommen. Doch gilt das in jedem Fall? Antworten von Verbraucherschützern auf wichtige Fragen.

Müssen Unternehmen nun die Preise senken?

Nein. Unternehmen, Dienstleistern und Geschäftstreibenden steht es nach Angaben der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen im Rahmen der üblichen Preisgestaltung frei, ihre Preise beizubehalten und dadurch ihre Gewinnspanne zu erhöhen. Und laut Preisangabenverordnung muss Kunden der Endpreis von Waren und Dienstleistungen inklusive aller Steuern und Nebenkosten angegeben werden. Nur bei Verträgen, in denen die Mehrwertsteuer separat ausgewiesen ist, können Verbraucher also kontrollieren, ob die Senkung weitergegeben wird oder nicht.

Wichtig zu wissen: Kunden dürfen Rechnungen nun nicht selbstständig pauschal um 3 Prozent kürzen. Denn der Mehrwertsteuersatz fällt zwar von 19 auf 16 Prozent - mathematisch entspricht das aber nicht einem Rabatt von 3 Prozent, sondern nur von rund 2,5 Prozent. Wer einseitig Forderungen kürzt, gerät zudem unter Umständen automatisch in Verzug mit seinen Zahlungen, warnen die Experten.

Werden Preise vom 1. Juli an neu ausgezeichnet?

Nicht unbedingt. Wenn Händler und Anbieter von Dienstleistungen die Mehrwertsteuersenkung an ihre Kunden weitergeben wollen, müssen sie die Preisauszeichnung in den Regalen oder auf Aushängen nicht auf einen Schlag ändern. Sie können vielmehr auch Rabatte an der Kasse gewähren. Dabei kann der Händler außerdem frei entscheiden, ob dies für das gesamte Sortiment oder nur für bestimmte Produkte oder Warengruppen gelten soll, erklärt die Verbraucherzentrale .

Insbesondere in der Anfangsphase kann es vorkommen, dass auf den Rechnungen nicht der richtige Steuersatz steht. Deshalb sollten Kunden immer prüfen, ob richtig abgerechnet wurde, rät der Bund der Steuerzahler . Dabei ist zu beachten, dass prinzipiell der vereinbarte Endpreis maßgeblich ist, der Kunde also nicht automatisch von der Steuerersparnis profitieren muss. Ausnahme sind nur Verträge, die vor dem 1. März abgeschlossen wurden. Hier besteht in der Regel ein zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch auf die Steuerersparnis.

Was gilt, wenn eine Ware früher bestellt wurde, aber erst nach dem 1. Juli geliefert wird?

Entscheidend ist in der Regel das Datum der Lieferung oder der erbrachten Leistung. Wird die Lieferung verschickt, dann gilt das Versanddatum, also nicht das der Bestellung.

Ein Beispiel: Hat ein Kunde am Anfang des Jahres ein Angebot für eine Renovierung eingeholt, die zwischen dem 1. Juli und 31. Dezember 2020 ausgeführt werden soll, darf in der Rechnung nur die 16-prozentige Mehrwertsteuer zugrunde gelegt werden. Dass im Kostenvoranschlag noch 19 Prozent angesetzt worden sind, ist nun unerheblich. Auch wenn der Handwerker seine Rechnung erst nach dem 31. Dezember 2020 verschickt, gilt trotzdem der 16-prozentige Mehrwertsteuersatz aus dem Zeitraum der erbrachten Leistung. Das gilt so auch für Teilleistungen.

Ist dagegen ein Bruttopreis verabredet worden, der die Mehrwertsteuer mit einschließt, bleibt es bei der ursprünglich vereinbarten Summe - unabhängig vom aktuell geltenden Mehrwertsteuersatz.

Das ändert sich zum 1. Juli

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  • Mehr Sicherheit für Radfahrer:

    So genannte Lang-Lkw mit einer Gesamtlänge von bis zu 25 Metern müssen künftig einen elektronischen Abbiegeassistenten haben. Dieser soll die Fahrer beim Abbiegen akustisch vor dem drohenden Zusammenstoß mit einem Radfahrer warnen. Ab dem 1. Juli besteht eine Pflicht für den Einbau von Abbiegeassistenten und für mitblinkende Seitenmarkierungsleuchten - allerdings zunächst nur bei neuen Lastwagen. Für die Nachrüstung von älteren Lang-Lkw gilt eine zweijährige Übergangsfrist.

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  • Mehrwertsteuersenkung:

    Um Verbraucher nach dem Corona-Lockdown wieder in die Geschäfte zu locken, sinkt zum 1. Juli für genau sechs Monate die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent. Der ermäßigte Steuersatz, der auf viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs erhoben wird, geht bis Jahresende von 7 auf 5 Prozent zurück. Mehr zur Mehrwertsteuersenkung hier.

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  • Rentenerhöhung:

    Bevor zumindest einem Teil der rund 21 Millionen Rentner im kommenden Jahr eine Nullrunde drohen könnte, gehen in diesem Jahr die Altersbezüge noch einmal kräftig nach oben: In den westdeutschen Bundesländern steigen die Renten zum 1. Juli um 3,45 Prozent, in Ostdeutschland gibt es sogar ein Plus von 4,20 Prozent. Die sogenannte Standardrente steigt damit auf 1538,55 Euro im Westen sowie auf 1495,35 Euro im Osten.

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  • Pflege:

    Ungelernte Hilfskräfte in der Altenpflege werden besser bezahlt. Ihr Mindestlohn steigt in Westdeutschland und Berlin ab Juli auf 11,60 Euro, in den ostdeutschen Bundesländern auf 11,20 Euro je Stunde. Er liegt damit deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro.

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  • Lkw-Fahrverbot:

    Um die Straßen in der Hauptreisezeit zu entlasten, wird vom 1. Juli bis 31. August wie üblich das sonntägliche Lkw-Fahrverbot ausgeweitet. Lastwagen mit einem Gewicht von mehr als 7,5 Tonnen sowie Lkw mit Anhängern dürfen während der Sommerferien einen Großteil der deutschen Autobahnen auch samstags zwischen 7.00 und 20.00 Uhr nicht mehr befahren. Ausnahmen gelten allerdings für den Transport von frischen Lebensmitteln.

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Was gilt, wenn eine Ware schon angezahlt wurde?

Wurden beim Kauf Anzahlungen geleistet, muss bei der Endrechnung für Waren, die nach dem 1. Juli geliefert werden, die Besteuerung zum reduzierten Umsatzsteuersatz von 16 Prozent erfolgen. Das heißt: Die Rechnung muss korrigiert werden, weil der Zeitraum der Leistung dafür maßgeblich ist. Kunden haben dann also mit der geleisteten Anzahlung schon einen höheren Anteil an der Gesamtsumme bezahlt. Das gilt aber nur dann, wenn der Nettopreis plus Mehrwertsteuer ausgewiesen wird.

Wie ist das mit einem Umtausch?

Beim Umtausch von Waren wird der ursprüngliche Vertrag rückgängig gemacht und ein neuer Vertrag geschlossen. Wird ein Gegenstand ab dem 1. Juli umgetauscht, gilt für die neue Ware der Steuersatz von 16 beziehungsweise 5 Prozent, erklärt der Bund der Steuerzahler. Es muss dadurch für den Kunden aber nicht unbedingt billiger werden, denn auch für den neuen Artikel kann der ursprüngliche Endpreis fortbestehen.

© dpa-infocom, dpa:200626-99-571124/3

 

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