Debatte geht weiter

Frauenquote-Einigung - «Meilenstein» oder «Trippelschritt»?

SPD und CDU wollen mehr Frauen in Vorständen von Firmen. Eine entsprechende Einigung der Koalitionspartner ruft unterschiedliche Reaktionen hervor: Lob, Entschlossenheit, aber auch Unzufriedenheit.

Von dpa

Dienstag, 24.11.2020, 18:45 Uhr

Union und SPD hatten sich am Freitag auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen geeinigt. M. Foto: Oliver Berg

Berlin (dpa) - Die grundsätzliche Einigung der schwarz-roten Koalition auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen sorgt weiter für Debatten.

Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ) lobte die Einigung, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ( SPD ) forderte eine konsequente Umsetzung auch gegen Widerstände. Für Katrin Göring-Eckardt, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, wiederum geht die Einigung nicht weit genug.

Union und SPD hatten sich am Freitag auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen geeinigt. Merkel sagte dazu, das sei nicht nur zumutbar und machbar. Es sei auch etwas, was sie mit vollem Herzen unterstützen könne, lobte die Kanzlerin am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern in einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Für Unionsfraktionsvize Nadine Schön (CDU), die selbst mitverhandelt hatte, ist die Einigung ein «Meilenstein» für mehr Frauen in Führungspositionen. Man wolle dort, wo der Staat Verantwortung trage, stärkere Vorgaben machen als in der Privatwirtschaft. Aber auch in der Privatwirtschaft wolle man genauer hinschauen und gegebenenfalls auch sanktionieren.

Schwesig forderte: «Der Gesetzentwurf muss nun zügig ausgearbeitet werden, damit er noch in dieser Legislatur beschlossen werden kann.» Drohungen der Wirtschaft und Abgeordneter in der Unionsfraktion, die Quote stoppen zu wollen, zeigten jedoch, dass man bis zuletzt beharrlich dafür streiten müsse.

Für Göring-Eckardt handelt es sich bei der Einigung nur um einen «Trippelschritt». Dieses Bekenntnis werde nur ganz wenige Vorstände betreffen, sagte sie in Berlin und stellte weitergehende Forderungen auf: «Was wir aber brauchen, ist eine echte verbindliche Frauenquote in allen Vorständen, und zwar überall.»

Dem Koalitionsbeschluss zufolge muss den Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern spätestens ab einer Neubesetzung eine Frau angehören. Die Pläne der Koalition sehen strengere Vorgaben für Unternehmen mit einer Mehrheitsbeteiligung des Bundes vor. Hier soll es eine Aufsichtsratsquote von mindestens 30 Prozent und eine Mindestbeteiligung in Vorständen geben.