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Interview mit dem CDU-Außenexperten vor G7-Treffen in Münster

Röttgen drängt Baerbock zum Handeln

Emsdetten/Münster

In Talkshows ist er so etwas, wie der Chef-Außenpolitik-Erklärer der Deutschen: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen hat am Rande der Vorstellung seines neuen Buches „Nie wieder hilflos! Ein Manifest in Zeiten des Krieges“ in Emsdetten mit unserem Redaktionsmitglied Martin Ellerich gesprochen über Putins Krieg, über seine Erwartungen ans G7-Außenministertreffen in Münster und vor der aggressiven Politik Chinas gewarnt.

Lesung von Norbert Röttgen (CDU) in Emsdetten Stadtbibliothek am 25. Oktober 2022. Moderation: Anja Karliczek (CDU) Veranstalter: Konrad-Adenauer-Stiftung Foto: Martin Ellerich

Was Norbert Röttgen vom G7-Außenministertreffen in Münster erwartet? Dass Annalena Baerbock „auf die richtigen Worte jetzt endlich auch mal Taten folgen“ lässt. Ein Interview:

Moskau warnt massiv davor, dass die Ukraine eine schmutzige Bombe zünden wolle, um Russland damit zu belasten. Was bezweckt Putin mit dem haltlosen Vorwurf?

Röttgen: Von russischer Seite wird der Krieg gegen die Ukraine immer verbrecherischer geführt. Wir sehen das bei der gezielten Zerstörung von Infrastruktur für Strom- und Wärmeversorgung. Das ist Terror gegen die Zivilbevölkerung. Für Putins Vorwürfe hingegen gibt es nicht den geringsten Anhaltspunkt. Man muss darum befürchten, dass ihm diese Anschuldigung als Vorwand dient, selbst „schmutzige Waffen“ in der Ukraine einzusetzen. Das könnten zum Beispiel Chemiewaffen sein. Putins Kalkül ist womöglich, dass sie zwar eine große Terrorwirkung auf die ukrainische Bevölkerung hätten, aber anders als ein Nukleareinsatz keinen weitreichenden Reaktionszwang bei den USA auslösen würden.

Wie groß schätzen sie die Gefahr ein, dass Putin Atomwaffen einsetzt?

Röttgen: Man kann nicht in Putins Kopf schauen, aber wir können Putins Verhalten analysieren. Seine Obsession, ein russisches Imperium wieder zu begründen, ist aus unserer Perspektive hochgradig irrational. Aber innerhalb dieser Obsession verhält er sich rational. Unter dieser Prämisse muss man sagen, dass der Einsatz einer taktischen Nuklearwaffe, also einer Atombombe mit begrenzter räumlicher Wirkung, für Putin desaströse Folgen hätte: Er würde sich erstens international vollständig isolieren. Ganz sicher würde China mit ihm brechen, Indien sowieso. Dann wäre er wirklich aufgeschmissen.

Zweitens hätte er sicher mit einer harten militärischen Reaktion der USA zu rechnen. Die USA werden das der russischen Seite unmissverständlich kommuniziert haben. Es gibt also eine wirksame Abschreckung. Das Dritte ist: Man sieht schon jetzt, dass ein Großteil der russischen Bevölkerung diesen Krieg nicht will. Seit dem Augenblick, in dem der Krieg durch die Teilmobilmachung von der Peripherie des Landes, aus Dagestan etwa, zu ihnen kam, laufen sie weg. Ein nuklear geführter Krieg würde die gesamte russische Gesellschaft in diesen Krieg ziehen und massiv gefährden. Ich glaube, dass dann Putins eigene Bevölkerung diesen Krieg aktiv ablehnen würde. Darum ist der Nukleareinsatz rational betrachtet für Putin keine Option. Damit zu drohen, um uns Angst zu machen, dagegen sehr wohl.

Norbert Röttgen (CDU) in der Emsdettener Stadtbibliothek Foto: Martin Ellerich

Was ist Ihre Einschätzung: Wie wird dieser Krieg enden in der Ukraine?

Röttgen: Ich weiß es nicht. Die wesentliche Schlussfolgerung, die man aus dem bisherigen Verlauf über fast neun Monate ziehen muss, ist doch, dass wir Demut üben sollten in unseren militärischen Prognosen. Was man sieht, ist, dass die die Moral der russischen Armee miserabel ist und die der Ukrainer die stärkste, die man sich vorstellen kann. Das Waffen- und Munitionsarsenal der Russen ist in seiner Qualität schlecht und wird in der Quantität weniger. Die ukrainische Seite hingegen hat jetzt eine erhebliche und verlässliche Ausstattung mit modernen westlichen Waffen.

Diese Kriterien haben dazu geführt, dass Russland auf dem Rückzug ist. Es ist schwer vorstellbar, wodurch Russland ein militärisches Momentum wiedergewinnen könnte. Aber kein Mensch kann voraussehen, ob nicht an irgendeiner Stelle dieser Konflikt doch noch zu einem Stellungskrieg wird. Auch das ist gut denkbar.

Je kritischer es auf dem Energiemarkt und in der Wirtschaft wird, je weiter der Krieg eskaliert, desto lauter werden Stimmen in der deutschen Bevölkerung, die sagen: Müssen wir jetzt nicht endlich mal verhandeln? Was sagen sie denen, die das fordern?

Röttgen: Zum Verhandeln gehören immer zwei. Putin will nicht verhandeln, Putin will Krieg führen. Er hat von seiner Obsession, durch Krieg ein neues russisches Imperium zu begründen, kein bisschen abgelassen. Damit ist eigentlich alles gesagt.

Die von der Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltete Lesung Norbert Röttgens in der Emsdettener Stadtbibliothek moderierte die heimische Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek (CDU). Foto: Martin Ellerich

Was bedeutet der Ukraine-Konflikt für die EU? Was wäre nötig? Wie müssten wir uns vorbereiten? Wie hätten wir uns vorbereiten müssen?

Röttgen: Putin hat die Europäer unterschätzt. Wir haben ein hohes Maß an Einigkeit aufgebracht. Wenn vor zwölf Monaten jemand gesagt hätte: „In einem Jahr liefert Deutschland Haubitzen und schwere Waffen an die ukrainische Armee, um sich gegen die russische Armee zu verteidigen“ – er wäre für verrückt erklärt worden. Aber: So richtig es ist, die europäische Einheit zu betonen, die europäische Sicherheitsmacht auch in diesem Krieg sind die USA. Das Potenzial und die Aufgabe Deutschlands lägen darin, Ost und West, Polen und Frankreich zusammenzubringen und ein europäisches Moment der Selbstverteidigung zu erzeugen.

Da muss man leider bilanzieren, dass das Gegenteil eingetreten ist: Die Mittel- und Osteuropäer sowie die Balten sind zutiefst enttäuscht über das immer zu späte und zu langsame deutsche Handeln. Auch das Verhältnis zu Frankreich ist im Störmodus, der so weitgehend ist, dass die Regierungskonsultationen nicht stattgefunden haben. In der Lage des Krieges, wo unser gemeinsames Europa angegriffen wird, ist das dramatisch.

Mit Frau Meloni regiert eine Postfaschistin Italien, wie massiv ist die EU gefährdet?

Röttgen: Die EU ist nicht in ihrem Bestehen, aber in ihren Werten gefährdet. Das sehen wir nicht nur in Italien. Unsere Gesellschaften driften wir immer weiter auseinander, das ist etwas, das mich sehr besorgt. Außenpolitisch ist das Bild vielschichtiger. Da muss man fairerweise sagen, dass Frau Meloni mit Blick auf Russland eindeutig ist und sich klar zur Ukraine bekennt. Wir Europäer müssen begreifen, dass die USA nicht zurückkehren werden zu dem, was sie im Kalten Krieg waren. Wir müssen lernen, dass wir uns selbst verteidigen müssen, unseren Frieden und unsere Freiheit, nach innen und außen, weil es außer uns niemanden gibt, der das tut.

Vor dem Hintergrund: Donald Trump deutet immer wieder an, dass er 2024 wieder kandidieren könnte. Wie sehr ängstigt Sie das?

Röttgen: Meine größte Sorge ist der fragile Zustand der amerikanischen Demokratie. Es ist unsere eigene Schwäche – hier in Europa und in den USA – die mich umtreibt. Die amerikanische Gesellschaft ist hasserfüllt gespalten und das überträgt sich auf das politische System. Gleichzeitig bleiben die USA unersetzbar in ihrer Fähigkeit, eine liberale internationale Ordnung herbeizuführen und zu bewahren. Was passiert, wenn die USA ausfällt, haben wir vier Jahre lang erlebt. Es reicht, wenn wir uns alle nur eine Sekunde vorstellen, wo wir heute stünden, wenn Donald Trump und nicht Joe Biden in diesen Zeiten des Krieges Präsident der USA wäre.

Eine These Ihres neuen Buches ist, dass Deutschland sich über Jahre in den Status der Hilflosigkeit manövriert hat. Wie sehen Sie die Pläne, einen Teil des Hamburger Hafens zu verkaufen an die Chinesen?

Röttgen: Fehler kommen vor. Aber aus einem Fehler nicht zu lernen, das finde ich nicht mehr zu entschuldigen. Wir haben erlebt, was die selbstverschuldete Abhängigkeit von russischer Energie für uns bedeutet: Die schwerste Energiekrise und die schwerste Wirtschafts- und Sozialkrise, vor der unser Land je gestanden hat. Der Unterschied beim Hamburger Hafen ist, dass unsere wirtschaftliche Abhängigkeit vom chinesischen Markt eine ganz andere Größenordnung hat. Jetzt diese Abhängigkeit weiter zu steigern, ist ein schwerer strategischer Fehler. Wir sehen ja bereits, dass China schon jetzt genug Drohpotenzial hat, das ablehnende Votum von sechs Fachministern außer Kraft zu setzen. Dass der Bundeskanzler dabei mithilft gegen alle Fachminister aus allen Koalitionsparteien halte ich für einen Skandal.

Wir haben jetzt knapp ein Jahr Ampelregierung. Wenn Sie den politischen Mitbewerber benoten sollten: Was war der größte Fehler der Ampel und was war der größte Erfolg?

Röttgen: Der größte Erfolg war die Rede des Bundeskanzlers drei Tage nach Kriegsbeginn mit der Ankündigung, dass Deutschland eine Kehrtwende in der finanziellen Ausstattung der Bundeswehr vollzieht. Das war weitsichtig und mutig. So sieht für mich klare Führung aus. Der größte Fehler liegt in der mangelhaften Umsetzung der Zeitenwende und dem Erschlaffen von Führung nach dieser Rede. Das setzt sich seither fort und drückt sich zunehmend in Streit innerhalb der Regierung aus. In der Frage der militärischen Unterstützung der Ukraine ist es nur unter massivem Druck von innen und außen vorangegangen.

Gebremst hat immer das Kanzleramt. Durch dieses sture Verzögern haben wir eine riesige Enttäuschung in Mittel- und Osteuropa und im Baltikum ausgelöst. Und energiepolitisch verstehe ich nicht, warum die Regierung und hier vor allem der Wirtschaftsminister monatelang nicht gehandelt hat. Man musste seit Beginn des Krieges damit rechnen, dass Putin den Gashahn zudreht. Bis heute liegt kein Konzept für die Gaspreisbremse vor, geschweige denn, dass ernsthaft über Strompreise gesprochen würde. Das erzeugt so viel Angst, Verunsicherung und reale ökonomische Folgen, dass mir dafür jedes Verständnis fehlt.

Was erwarten Sie vom G7-Außenministertreffen in Münster?

Röttgen: Ich erwarte von Frau Baerbock vor allem, dass auf die richtigen Worte jetzt endlich auch mal Taten folgen. Vor allem in drei Bereichen: Bei der Ukraine müssen wir klären, wie die weitere militärische Unterstützung aussieht. Vor Monaten hat Frau Baerbock angekündigt, dass man mit der Entscheidung für oder gegen die Lieferung von Kampfpanzern nicht lange warten dürfe. Passiert ist seither nichts. Beim Iran kann und muss die EU viel mehr tun, um die protestierenden Iranerinnen und Iraner in ihrem Freiheitskampf zu unterstützen. Frau Baerbock hat diesen Frauen ihre Solidarität zugesagt.

Aber bisher hat die EU nur Mini-Sanktionen verhängt, die das Mullah-Regime nicht im Geringsten beeindrucken werden. Das G7-Außenministertreffen bietet die Chance, hier ein gemeinsames Vorgehen der G7 abzustimmen. Und dann ist da noch China, wo unsere G7-Partner besonders hohe Erwartungen an Deutschland haben. Das Außenministerium arbeitet an einer China-Strategie, in deren Mittelpunkt die Verringerung unserer Abhängigkeit stehen soll. Nun geschieht mit dem Einstieg Chinas im Hamburger Hafen das glatte Gegenteil. Ich bin darum hier besonders auf ihre Initiative gespannt.

Sie beschäftigen sich mit Außenpolitik, die Welt ist in dramatischer Unordnung. Was gibt ihnen eigentlich Hoffnung?

Röttgen: Was mir Hoffnung gibt, ist mein Bild vom Menschen. Dass der Freiheitswille, die Kreativität, die Anpassungsfähigkeit des Menschen in jeder Gesellschaft die stärkste Kraft ist, die bislang dauerhaft noch von keiner Diktatur unterdrückt werden konnte.

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