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Urteile

Abgeordnetenpauschale ist rechtens

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München (– Der juristische Feldzug mehrerer Bürger gegen die steuerfreie Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete ist vor dem Bundesfinanzhof (BFH) gescheitert. Das oberste deutsche Steuergericht wies am Donnerstag in München die Klagen als unbegründet ab. Die Kläger sahen durch die Möglichkeit der Abgeordneten, jährlich rund 45 000 Euro Kosten pauschal und ohne Nachweis von der Steuer abzusetzen, den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Sie könnten keine ähnliche Pauschale für sich fordern, weil die Tätigkeit der Abgeordneten mit ihren besonderen Verpflichtungen nicht mit anderen Berufsgruppen vergleichbar sei, befand der BFH. In den meisten Bundesländern gibt es ähnliche steuerfreie Kostenpauschalen für die Landtagsabgeordneten. Entgegen den Hoffnungen der Kläger lehnte der Bundesfinanzhof es ab, die Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur grundsätzlichen Klärung vorzulegen. Das Gericht machte deutlich, dass die Kläger selbst bei einer Verfassungswidrigkeit der Pauschale daraus keinen Nutzen ziehen könnten. Denn Abgeordnete seien in vielfacher Hinsicht nicht mit anderen Berufsgruppen vergleichbar. So handele es sich etwa bei den Kosten für ein Wahlkreisbüro um besondere, unmittelbar mit dem Abgeordnetenstatus verbundene Aufwendungen, die nicht mit den Kosten anderer Steuerpflichtiger für ein häusliches Arbeitszimmer oder ein geschäftliches Büro vergleichbar seien (Az.: VI R 63/04; VI R 81/04 und VI R 13/06). Die Kläger können nun noch Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen. Ob sie das tun werden, ließen sie nach der Urteilsverkündung vorerst offen. Sie wollen erst die schriftliche Begründung genau studieren. Der Bund der Steuerzahler bedauerte, dass die Verfahren vom BFH nicht nach Karlsruhe gegeben wurden. Die Münchner Richter hätten sich aus der entscheidenden Frage „herausgewunden“, ob ein verfassungsrechtlicher Verstoß gegen die steuerrechtliche Gleichbehandlung vorliege, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke. Für die Grünen-Fraktion begrüßte der parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck das Urteil als eine Stärkung des freien Mandats der Bundestagsabgeordneten. „Durch die Pauschale wird letztlich vermieden, dass Verwaltungsbeamte den Abgeordneten bei der Ausübung ihres Mandates hineinreden“, sagte Beck laut Mitteilung. Die Kostenpauschale sei kein verschleiertes Zusatzeinkommen oder Privileg, sie diene vielmehr der Vereinfachung. Die steuerfreie Kostenpauschale für die Bundestagsabgeordneten, die diese zusätzlich zu den Diäten erhalten, beträgt derzeit 3782 Euro im Monat. Sie soll die bei der Ausübung des Mandats entstehenden Aufwendungen abdecken. Dazu zählen auch die Ausgaben für eine Zweitwohnung in Berlin. Kosten über die Pauschale hinaus können die Abgeordneten beim Finanzamt nicht geltend machen. Bei den normalen Lohnsteuerzahlern bleiben jährlich zwar nur 920 Euro als Werbungskostenpauschale unversteuert – darüber hinaus können sie aber höhere Kosten durch Nachweis exakter Belege von der Steuer absetzen. Bei einem Erörterungstermin vor dem obersten deutschen Steuergericht vor drei Wochen hatte der Bonner Staatsrechtler Christian Waldhoff die steuerfreie Kostenpauschale verteidigt. Sie sei geprägt vom Gedanken der freien Mandatsausübung und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Kläger waren in erster Instanz bei den Finanzgerichten in Baden-Württemberg, NordrheinWestfalen und Hessen gescheitert. Nach ihrer Ansicht verstößt die Pauschale gegen Grundsätze des deutschen Steuerrechts. „Das ist ein Selbstbedienungsladen“, sagte ihr Vertreter Hans-Peter Schneider. „Wir brauchen da eine Kontrolle.“

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