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Politik Inland

„Absurdistan“ ausgebremst

Wilfried Goebels

Düsseldorf - In der Linkspartei ist ein heftiger Richtungsstreit zwischen radikalen Fundamentalisten in NRW und der Bundesspitze ausgebrochen. Fraktionschef Gregor Gysi warf den antidemokratischen Kräften im NRW-Landesverband den Fehdehandschuh hin. „Es muss klar sein, dass eine Diktatur mit uns nicht mehr machbar ist“, sagte Gysi an die NRW-Adresse.

Dem NRW-Programmparteitag am 7. und 8. November in Hamm liegt ein Entwurf vor, in dem die Düsseldorfer „Beton-Linken“ etwa die Verstaatlichung der Energiekonzerne, das „Recht auf Rausch“, Abschaffung des Verfassungsschutzes und die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn fordern. Damit nicht genug: „In einer sozialen und solidarischen Gesellschaft sollten Gerichte und Staatsanwaltschaften entbehrlich sein“, heißt es im NRW-Entwurf.

Links-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch ruft die radikalen West-Kader deshalb eindringlich zur Besinnung: „Rote Fahnen hissen allein reicht nicht. Wir müssen praktische Lösungen anbieten, von denen die Menschen etwas haben.“ Im NRW-Landesverband aber pochen Altkommunisten, Marxisten und Sektierer auf ihre Positionen. Es sei zwar absurd, der Linken zu unterstellen, sie wolle NRW in eine Art DDR umfunktionieren, wehrt sich Landeschef Wolfgang Zimmermann. Nicht ganz ohne Einschränkung: „An der DDR war allerdings nicht alles schlecht“ - etwa Bildung, Beschäftigung und Gesundheitswesen.

Entsetzt registriert die linke Bundespartei, dass der mit 8400 Mitgliedern größte NRW-Landesverband mit seinen teils abstrusen Forderungen die Koalitionstür für Rot-Rot-Grün zumauert. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft hält die NRW-Linke derzeit inhaltlich wie personell schlicht nicht für koalitionsfähig. Für Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann katapultiert sich die Linke „endgültig ins politische Absurdistan“.

Mit der Lehrerin Bärbel Beuermann aus Wanne-Eickel bewirbt sich eine „Linke innerhalb der Linken“ für die NRW-Spitzenkandidatur in einer Doppelspitze mit Zimmermann. Nach Gysis Machtwort rechnet Zimmermann mit Änderungen im Programm. Eine Zusammenarbeit mit der SPD sei aber nur denkbar, wenn sich die SPD vom Grundgedanken der Agenda 2010 verabschiede. Bei der Bundestagswahl wurde die Linke mit 8,4 Prozent gestärkt. Nun rechnet man mit dem Einzug in den Landtag.

Dem Traum der Bundespartei von einer Regierungsbeteiligung am Rhein erteilt der Chef der NRW-Linken einen Dämpfer: Schließlich ginge die Glaubwürdigkeit als Regierungspartei verloren, wenn die Linke im Bündnis mit Rot-Grün nur kosmetische Korrekturen erreichen würde.

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