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Aigner: „Wir müssen über Plan B reden“

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Berlin - Agrarministerin Ilse Aigner greift den unter rapidem Preisverfall leidenden Milchbauern jetzt doch unter die Arme. „Wir prüfen Steuererleichterungen und vorgezogene Direktbeihilfen“, sagte die CSU-Politikerin nach einem Krisengespräch der Ernährungswirtschaft am Runden Tisch. Sie appellierte auch an Einzelhandel und Verbraucher, auf faire Preise zu achten, um den Bauern in Deutschland eine Existenzgrundlage zu sichern.

Der Bauernverband zeigte sich zufrieden damit, dass Aigner die Krisensituation der Landwirtschaft anerkannte. Verbandspräsident Gerd Sonnleitner forderte aber von der Ministerin ein „Konjunkturpaket III“ für die Bauern. Der Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM) kritisierte die geplanten Maßnahmen zur Absatzförderung und verlangte ein Ende der Überproduktion bei Milch.

Die rund 20 Teilnehmer der Ernährungswirtschaft waren mit gedämpften Erwartungen gekommen. Aigner sagte im Anschluss an das mehrstündige Gespräch, es würden nun Arbeitsgruppen gebildet, die für jeden einzelnen Sektor Lösungen aufzeigen sollten. Zum Milchpreisverfall sagte sie, eine Regelung zur Verringerung der Milchquote scheitere auf EU-Ebene. „Wir müssen jetzt über Plan B reden - wie können wir den Absatz steigern?“

Als mögliche Hilfsmaßnahme nannte sie das Vorziehen von 50 Prozent der EU-Direktbeihilfen von Ende Dezember auf Mitte Oktober sowie Bürgschaften zur Verhinderung von Insolvenzen. Sie erinnerte auch daran, dass die 90 Millionen Euro aus dem EU-Konjunkturpaket in den Milchfonds fließen sollen.

Außerdem soll nach ihrer Vorstellung die Vermarktung von Qualitätsprodukte erleichtert werden. Die Verwendung von Käse-Imitaten in Fertigprodukten wie Pizzen solle durch eine klare Kennzeichnung verhindert werden. „Wo Käse drauf steht, muss auch Käse drin sein.“ Vielfach sei der Kauf solcher Produkte aber „nicht eine Frage der Kennzeichnung, sondern eine Frage des Bewusstseins“, sagte die Ministerin an die Adresse der Verbraucher gerichtet.

Sonnleitner rechnete vor, dass die Bauern durch den Preisverfall Verluste in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro erlitten hätten. Dies sei ein „Konjunkturprogramm in Richtung Verbraucher“, sagte Sonnleitner. Daher forderte er von der Politik ein Konjunkturpaket III eigens für die Bauern. Neben den Milchbauern leiden auch die Getreidebauern und die Schweinehalter unter dem Preisverfall bei Lebensmitteln.

Der BDM-Vorsitzende Romuald Schaber, der einen deutlich schärferen Kurs als der Bauernverband befürworttet, kritisierte, dass Aigner einseitig auf Absatzförderung setze. Sie ignoriere die Wurzel des Problems, die in der Überproduktion liege. Er forderte stattdessen eine Mengensteuerung und einen „Milchkrisengipfel bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel“.

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