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Politik Inland

Aktion gläserne Taschen

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Private Aktiengesellschaften sind verpflichtet, die Gehälter ihrer Vorstände offenzulegen. Was Aktionären recht ist, muss dem Bürger bei öffentlichen Unternehmen billig sein. NRW macht der Geheimnistuerei ein Ende: Künftig müssen Vorstände und Aufsichtsräte von Firmen, an denen das Land oder die Kommunen beteiligt sind, ihren „Kunden“ einen Blick auf den eigenen Gehaltszettel erlauben.

Noch halten Landesbanken, öffentlich-rechtliche Rundfunksender und Sparkassenverbände die Gehaltshöhe ihrer Chefs geheim. Ein Unding - schließlich geht es um Steuergelder und Gebühren. NRW nimmt mit dem „Anti-Klüngel-Gesetz“ eine bundesweite Vorreiterrolle ein: Andere werden folgen.

Auch Beraterverträge, Provisionen und verdeckte Zahlungen kommen nun ans Licht der Öffentlichkeit. Es geht nicht um Neidhammelei. Vorstände öffentlicher Betriebe müssen ordentlich bezahlt werden. Der Steuerzahler muss aber wissen, was ihm der Chef der Stadtwerke wert sein soll.

Mit der Ausgliederung kommunaler Aufgaben in Tochterunternehmen haben viele Gemeinden neue Managerjobs für verdiente Parteifreunde geschaffen. Dieses Dickicht soll nun durchforstet werden. „Amigo-Wirtschaft“ darf in kommunalen Betrieben keine Rolle mehr spielen. Auch hier geht es um die rechtmäßige Verwendung von Steuergeldern und die Akzeptanz öffentlicher Unternehmen beim Bürger.

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