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Am Aschermittwoch "fünf vor zwölf für Koalition"

Berlin - Der Gelobte ist gar nicht da. „2013 - zu Guttenberg Kanzler“ steht auf einem Plakat, das Parteianhänger hochhalten, als sich CSU-Chef Horst Seehofer am Aschermittwoch in der Passauer Dreiländerhalle den Weg zum Rednerpult bahnt. Die traditionsreiche, von Partei-Übervater Franz Josef Strauß geprägte Kundgebung steht nicht im Kalender des jungen Verteidigungsministers...

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Berlin - Der Gelobte ist gar nicht da. „2013 - zu Guttenberg Kanzler“ steht auf einem Plakat, das Parteianhänger hochhalten, als sich CSU-Chef Horst Seehofer am Aschermittwoch in der Passauer Dreiländerhalle den Weg zum Rednerpult bahnt.

Die traditionsreiche, von Partei-Übervater Franz Josef Strauß geprägte Kundgebung steht nicht im Kalender des jungen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg. Der 38-jährige Freiherr und Liebling von Bürgern und CSU- Mitgliedern, so scheint es, zieht eigene Termine der Nähe zu Seehofer vor. Trotz selbst eingestandener Fehler im neuen Amt sehen manche in ihm nicht bloß den Nachfolger von Strauß als obersten Dienstherrn der Bundeswehr, sondern auch als CSU-Chef und eben Kanzlerkandidat.

Der Wunsch nach einem forschen, aufstrebenden Politiker, der „Kante“ zeigt, mag eine Folge der nicht enden wollenden Querelen der jungen schwarz-gelben Koalition im Bund sein. In der CDU schwanken die Meinungen über Guttenberg zwischen „langfristiger Hoffnung“ auf ein politisches „Ausnahmetalent“ und „kurzfristigem Risiko“ wegen seines mitunter „voreiligen Auftretens“.

Und bekanntlich ist der Posten des Verteidigungsministers ein Schleudersitz. Die neue Regierung hat es kurz nach ihrem Antritt mit dem Rücktritt von Guttenbergs Vorgänger Franz Josef Jung (CDU) selbst erlebt.

Doch was Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ernsthaft beunruhigen dürfte, ist der Dauerstreit zwischen Union und FDP um Sachthemen wie die Gesundheitsreform, Steuersenkungen und Hartz IV-Bezüge. Dass sich ausgerechnet die beiden Wunschpartner so in die Haare bekommen, hat wohl nicht einmal die in die Opposition verbannte SPD zu hoffen gewagt. Bei so viel Zwist in der Regierung dringt sie mit ihrer Kritik kaum durch, weiß auch SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Dass der von Seehofer, Merkel und dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle erst kürzlich vereinbarte Neustart nicht lange währen würde, hatten Mitstreiter gleich befürchtet. Denn am 9. Mai ist im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen Landtagswahl. Dort steht eine schwarz-gelbe Landeskoalition auf dem Prüfstand, und die Umfragen sagen derzeit keine „Versetzung“ in die nächste Landesregierung voraus.

Da wollen sich beide Lager profilieren und dem Wähler empfehlen. Aus der CDU verlautete bereits, dass für sie auch ein Bündnis mit den Grünen denkbar wäre.

In Passau kämpft der bayerische Ministerpräsident Seehofer rund 100 Minuten um die Seele der „versammelten schwarzen Gemeinde“ und rühmt die dortige CSU-Demonstration als einzigartig. Nirgends gebe es eine vergleichbare Veranstaltung - auch nicht im „Merkel-Land Mecklenburg-Vorpommern“. Dort, in Demmin im Nordosten Deutschlands, pflegt die CDU-Chefin auch bereits eine kleine Tradition.

Wenn schon fast alles vorbei ist und sich die meisten anderen Spitzenpolitiker positioniert haben, tut sie am Abend ihre Sicht der Dinge kund. Vor ihrem Auftritt lässt sie über eine Sprecherin aber schon einmal mitteilen, dass sie mehr Sachlichkeit in der Koalition wünsche.

Am Aschermittwoch liegt das politische Epizentrum aber in Bayern, heißt es. Doch während ein echtes Erdbeben die größten Schäden in der Nähe des Epizentrums anrichtet, trifft es stets das entfernte Berlin. Und Schwarz-Gelb macht sich die Druckwellen wieder selbst, auch wenn die Spitzen nicht groß über das hinausgehen, was sich die Koalitionäre schon an den Kopf geworfen haben.

„Das ist kein Tsunami, das ist nur eine Westerwelle“, dröhnt Seehofer zu selbstbewussten Äußerungen des FDP-Vorsitzenden über seinen künftigen Umgang mit der CSU. Und der CSU-Chef spottet: „Da beben die Alpen.“ Für manchen Zuhörer passt das Bild aber wahrhaftig auch ein wenig zur Lage in Bayern. Die CSU hat weiter mit dem Debakel um die Landesbank und den Folgen des Absturzes bei der Bundestagswahl zu kämpfen und muss Vertrauen der Bürger noch zurückgewinnen.

Westerwelle, der den Streit um die angemessene Höhe der neu zu berechnenden Hartz-IV-Sätze per Vergleich mit „spätrömischer Dekadenz“ (vor dem Untergang des Imperiums) angeheizt hatte, empfiehlt sich in Straubing nüchtern als Politiker mit zwei Seiten: „Ich bin als Außenminister im Ausland zur Diplomatie verpflichtet. Im Inland gehöre ich weiterhin dem Verein der klaren Aussprache an.“ Das darf als Warnung verstanden werden. Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sieht die Schwarz-Gelb im Bund bereits bedroht: „Ich glaube, dass es jetzt fünf vor zwölf für die Berliner Koalition ist.“

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