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Politik Inland

Am längeren Hebel

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Der Pulverdampf über Nordrhein-Westfalen hat Berlin jetzt endgültig erreicht. Das Sparpaket hätte zur ersten Machtprobe zwischen Bundesregierung und Opposition führen können, nachdem sich die Stimmengewichte in der Länderkammer zuungunsten von Schwarz-Gelb entwickelt haben. Es birgt genau jenen Zündstoff, der die politischen Gemüter in Wallung bringt.

Doch erstens kommt es anders. Und zweitens hätten es sich SPD und Grüne denken können. Reflex­artig ziehen sich Union und FDP mit einem gängigen Verfahrenstrick aus der Affäre. Die schwarz-gelben Haushälter teilen das große Sparpaket auf: Aus Eins mach Zwei. Bei fast allen - höchst umstrittenen - Teilen im Sozialbereich soll die Länderkammer außen vor bleiben. Für die Streichliste bei Arbeitslosen oder beim Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger reicht dem Regierungsbündnis von Kanzlerin Merkel die einfache Bundestagsmehrheit.

Der Bundesrat darf am Ende über die Streichung des Heizkostenzuschusses streiten. Das aber ist nur noch ein Miniatur-Ventil, mit dem die Opposition ihrem Unmut nicht wirksam Luft machen kann. Unklar bleibt vorerst auch, ob die Länder noch einmal bei der geplanten Brennelement-Steuer für die Atomkraftwerksbetreiber ins Spiel kommt. Nur, wenn die Steuer mit der Verlängerung der Meiler-Laufzeiten kombiniert wird, ist das Plazet des Bundesrates fällig.

Zorn und Frust in der Opposition sind groß. Trotz neuer Stimmengewichte in der Länderkammer bleibt ein Gefühl der Ohnmacht: Die Bundesregierung sitzt noch immer am längeren Hebel - zumindest beim Sparpaket.

Ob dieser jüngste politische Schachzug aber auch klug ist, steht auf einem anderen Blatt. Die Kanzlerin demonstriert zwar, dass ihre Regierung noch handlungsfähig ist. An Glaubwürdigkeit hat Schwarz-Gelb damit aber nicht hinzugewonnen. Diesem Sparpaket haftet weiter der Makel der sozialen Unausgewogenheit an. Wenn die Koalition in diesem Punkt nicht entscheidend nachbessert, trägt sie dazu bei, dass sich das politische Klima im Lande zunehmend vergiftet. Das jedoch kann nicht der Weg aus der Krise sein.

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