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Urteile

Arzt darf nur ausnahmsweise mit Optiker kooperieren

wn

Karlsruhe - Augenärzte dürfen nur bei Vorliegen besonderer Gründe mit bestimmten Optikern kooperieren. Allein die Bequemlichkeit der Patienten, die nach der Untersuchung gleich in der Praxis die Brille aussuchen und von dort aus an einen Optiker schicken lassen möchten, reicht nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht aus. Damit gab das Karlsruher Gericht der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs Recht, die einen Augenarzt aus dem Raum Hannover verklagt hatte. Der Verband hielt das Geschäftsmodell des Mediziners für unzulässig. In seiner Praxis wurden etwa 60 Brillenfassungen eines Optikers aus den Raum Düsseldorf angeboten. Die Patienten konnten eine Fassung aussuchen, die Brille wurde dann entweder in die Praxis des Arztes - der die Brille anpasste - oder direkt nach Hause geliefert. (Az: I ZR 13/07 - vom 9. Juli 2009) Nach den Worten des BGH darf ein Arzt nach der maßgeblichen Berufsordnung seine Patienten nur dann an einen bestimmten Optiker oder auch an eine Apotheke verweisen, wenn dazu ein „hinreichender Grund“ vorliegt. Dass es Patienten bequemer finden, alle Leistungen aus einer Hand zu erhalten, ist aus Sicht des Gerichts kein solcher Grund. Auch die Behauptung des Arztes, er wolle mit der Übersendung an den weit entfernten Optiker sicherstellen, dass die Brillenverordnung umgesetzt werde und der Optiker nicht selbst die Sehschärfe ermittle, überzeugte den BGH nicht. Nun muss das Oberlandesgericht Celle den Fall erneut prüfen.

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