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Urteile

Ärzte müssen für eigenmächtige Sterilisation Schmerzensgeld zahlen

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Berlin/Koblenz - Ein Arzt darf eine Frau nicht eigenmächtig sterilisieren, auch wenn ihr im Fall einer Schwangerschaft gesundheitliche Gefahren drohen. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins in Berlin weist darauf hin, dass Ärzte in einem solchen Fall nicht von einer Einwilligung der Frau ausgehen können. Sie beruft sich dabei auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (Az.: 5 U 290/06). In dem Fall stellte ein Arzt 1975 nach einem Kaiserschnitt bei der damals 22-jährigen Klägerin fest, dass ihr eine weitere Schwangerschaft ihre Gesundheit gefährden könnte. Deshalb sterilisierte er sie ungefragt. Nach der Trennung von ihrem Mann wollte die Frau 1994 mit einem neuen Partner wieder Kinder. Erst 2001 habe sie erfahren, dass sie sterilisiert wurde. Das Gericht sprach ihr den Angaben zufolge 15 000 Euro Schmerzensgeld zu. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Arzt den Eingriff nicht eigenmächtig vornehmen und von der Einwilligung der Frau ausgehen hätte dürfen. Außerdem hätte er einer 22-jährigen Frau nicht vorenthalten dürfen, vom medizinischen Fortschritt zu profitieren. Nur bei akuter Lebensgefahr oder banalen Eingriffen dürften Ärzte die Einwilligung eines Patienten voraussetzen.

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