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Urteile

Auch Bordell genießt namensrechtlichen Schutz

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Koblenz – Auch ein Bordell genießt namensrechtlichen Schutz. Das berichtet die Fachzeitschrift „OLG-Report“ unter Berufung auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz. Demnach ist auch ein solches Etablissement ein Unternehmen, das sich gegen die unerlaubte Nutzung seines Namens durch einen Konkurrenten rechtlich wehren kann (Beschluss vom 10.01.2008; Az. 6 W 885/07). Das OLG hob mit seiner Entscheidung einen gegenteiligen Beschluss des Landgerichts Koblenz auf und erließ auf Antrag eines Bordellbetreibers aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz eine einstweilige Verfügung. Der Kläger hatte sich dagegen gewehrt, dass eine Konkurrentin für ihr Bordell den Namen seines Etablissements, „Club Pearls“, verwandt hatte. Die Mitbewerberin argumentierte, ein marken- und kennzeichnungsrechtlicher Schutz bestehe nicht. Anders als das Landgericht billigte das OLG dem klagenden Bordellbetreiber den Namensschutz zu. Maßgeblich sei, dass der Tatbestand der irreführenden Werbung erfüllt sei. Dies sei immer der Fall, wenn von einem Konkurrenten Verwechslungen beim Kunden billigend in Kauf genommen würden. Ein Bordell sei in dieser Situation rechtlich ebenso schutzwürdig wie jedes andere Unternehmen.

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