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Urteile

Auch privater Kurierdienst sollte am Folgetag zustellen

wn

Karlsruhe/Köln – Ein Kunde darf auch bei einem privaten Kurierdienst damit rechnen, dass Briefe am nächsten Werktag zugestellt werden. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hervor, über den die in Köln erscheinende Fachzeitschrift „BGH-Report“ (Heft 11/2008) berichtet. Nach Ansicht des Gerichts kann Kunden in einem solchen Fall keine versäumte Berufungsfrist vorgehalten werden, wenn es bei der Sendung um wichtige Gerichtsunterlagen geht. Eine Ausnahme gelte nur, wenn konkrete Anhaltspunkt für einen längeren Postlauf vorgelegen hätten (Az.: XII ZB 155/07). Das Gericht gab in dem Fall der Beschwerde eines Prozessbeteiligten statt. Der Anwalt des Klägers hatte einen Schriftsatz an das Oberlandesgericht Köln einem privaten Kurierdienst übergeben. Dabei ging er davon aus, dass der Brief das Gericht am nächsten Werktag erreichen werde. Tatsächlich brauchte der Brief länger und ging erst nach Ablauf der Berufungsfrist ein. Anders als die Vorinstanz entschieden die Bundesrichter, den Anwalt treffe kein Verschulden an der Verspätung.

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