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Urteile

Auch Sparkassen dürfen Kredite weiterverkaufen

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Karlsruhe - Auch Sparkassen dürfen die Kredite ihrer Kunden an andere Geldinstitute verkaufen. Durch das Abtreten des Darlehensvertrags werde nicht gegen das Bankgeheimnis verstoßen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe und weitete damit seine bisherige Rechtsprechung aus dem Jahr 2007 auch auf die öffentlich-rechtlichen Sparkassen aus. (AZ: XI ZR 225/08) Geklagt hatte ein Ehepaar aus Schleswig-Holstein, dass in den 90er Jahren bei der Sparkasse zwei Darlehen abgeschlossen hatte. Als Sicherheit ließ es Grundschulden auf ihr Grundstück eintragen. Als die Sparkasse ein ganzes Paket von Krediten für insgesamt 30 Millionen Euro an die Credit Suisse London verkaufte, wechselte auch der Vertrag des Paares den Besitzer. Das sei unzulässig, meinte das Ehepaar. Der BGH sah dies anders und verwies unter anderem auf ein Grundsatzurteil, nach dem das Bankgeheimnis der Abtretung von Darlehensforderungen nicht entgegensteht. Das damalige Urteil bezog sich zwar nur auf Privatbanken. Es sei aber kein Grund erkennbar, warum öffentlich-rechtlich organisierte Sparkassen in dieser Frage anders behandelt werden sollten als Banken, entschied der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. BGH-Zivilsenat. Auch die Vorinstanzen hatten die Klage des Ehepaares abgewiesen.

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