1. www.wn.de
  2. >
  3. Archiv
  4. >
  5. Auf Abwegen

  6. >

Bundesaußenminister Westerwelle beim Diktator in Weißrussland

Auf Abwegen

wn

Alexander Lukaschenko regiert Weißrussland seit 16 Jahren mit eiserner Faust. Fast genauso lange ist es her, dass mit FDP-Mann Klaus Kinkel 1995 zuletzt ein deutscher Außenminister in Minsk zu Gast war. Und die lange Abstinenz hatte gute Gründe: Der „letzte Diktator Europas“ hat immer wieder Wahlen manipuliert, Grundrechte ausgehebelt und Kritiker zusammenknüppeln oder wegsperren lassen. Selbst im Kreml hält man Lukaschenko mittlerweile für einen Psychopathen und hat ihm die Unterstützung entzogen. Guido Westerwelle aber ist davon überzeugt, Lukaschenko auf den Pfad der Tugend zurückführen zu können. Dabei gerät der Bundesaußenminister allerdings selbst auf Abwege.

Am 19. Dezember lässt Lukaschenko in Weißrussland Präsidentenwahlen abhalten. Vieles spricht dafür, dass die Ergebnisse einmal mehr gefälscht sein werden. Nötig hätte Lukaschenko die Manipulation nicht. Umfragen zufolge würden die Weißrussen ihn ohnehin im Amt bestätigen - wenn auch nur knapp. Daran knüpft Westerwelle seine Hoffnungen. Er und sein polnischer Reisegefährte Radoslaw Sikorski drängten den von Moskau ins Abseits gestellten Lukaschenko gestern zu einer freien Wahl und winkten im Namen der EU als Gegenleistung mit Unterstützung aus dem Westen.

Doch Westerwelles Rechnung kann nicht aufgehen. Den hohen Besuch aus Berlin und Warschau wird Lukaschenko ausschlachten, um sich seinen Bürgern als geachteter Staatsmann zu präsentieren. Bei der Wahl wird er anschließend dennoch betrügen. Doch selbst wenn sich Lukaschenko auf den Deal einlassen sollte: Was folgt daraus? Europa hätte es weiterhin mit einem Präsidenten zu tun, der ein in der Wolle gefärbter Antidemokrat ist. Einmal ganz davon abgesehen, dass auch eine einwandfreie Wahl Lukaschenkos am 19. Dezember per se unrechtmäßig wäre. Schließlich hat der Endlos-Präsident 2004 ein verfassungsänderndes Referendum fälschen lassen, das es ihm nach zwei Amtszeiten überhaupt erst ermöglichte, wieder und wieder zu kandidieren. Ein liberaler Politiker wie Westerwelle, der das Banner der Rechtsstaatlichkeit gewöhnlich vor sich herträgt, sollte dies wissen.

Startseite