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Politik Inland

Auf dünnem Eis

Politische Parteien bewegen sich stets auf dünnem Eis, wenn sie Sponsorengelder einwerben. Parteitage wären ohne den Verkauf von Ausstellungsflächen kaum mehr finanzierbar. Es ist ein schmaler Grat: Wann wird Lobbyarbeit zur Einflussnahme? Auf keinen Fall aber darf der Eindruck erweckt werden, Politik sei käuflich. Mit ihrem unglücklich formulierten Werbebrief hat die NRW-CDU...

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Politische Parteien bewegen sich stets auf dünnem Eis, wenn sie Sponsorengelder einwerben. Parteitage wären ohne den Verkauf von Ausstellungsflächen kaum mehr finanzierbar. Es ist ein schmaler Grat: Wann wird Lobbyarbeit zur Einflussnahme? Auf keinen Fall aber darf der Eindruck erweckt werden, Politik sei käuflich.

Mit ihrem unglücklich formulierten Werbebrief hat die NRW-CDU weit übers Ziel hinausgeschossen. Exklusive Gespräche mit Amtsträgern dürfen nicht wie auf einem Basar verscherbelt werden. Das gilt auch für Abendessen am Tisch von Regierungsmitgliedern. Dialog und Distanz sind zwei Seiten einer Medaille.

Jürgen Rüttgers hat die Vorwürfe der Käuflichkeit empört als absurd zurückgewiesen. Die Angriffe sind in der Tat haltlos. Aber der CDU-Landeschef muss sich vorhalten lassen, dass seine Parteizentrale mit dem aggressiven Werbebrief für Privataudienzen eine Grenze überschritten hat. Rüttgers hat seinen General nicht zum ersten Mal zurückgepfiffen und eine Beendigung der Sponsorenwerbung angeordnet.

Bei der Landtagswahl in NRW steht für die Parteien bundesweit viel auf dem Spiel. Es sieht so aus, dass es im Wahlkampf hart zur Sache gehen wird.

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