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Aufklärung des FDP-Skandals dauerte sechs Jahre

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Berlin/Düsseldorf - Kirchliche Sozialwerke oder Einrichtungen für arme Kinder können sich freuen: Das teure Erbe, das Jürgen Möllemann seiner FDP hinterlassen hat, kommt ihnen bald zu Gute. Denn die bislang zweithöchste Strafe für illegale Spenden in der deutschen Parteiengeschichte wird zu einem großen Teil für mildtätige Zwecke verteilt - von den insgesamt 4,3 Millionen Euro sind dies bis zu 1,66 Millionen Euro. Der Rest wandert laut Bundestag in die Staatskasse.

Ungewöhnlich lange dauerte diesmal die Aufklärung. Immerhin mehr als sechs Jahre vergingen, bis jetzt ein vorläufiger Schlussstrich unter den Parteispenden-Skandal gezogen wurde. Lange wurde die FDP- Affäre in den Fraktions- und Parlamentsspitzen wie eine geheime Kommandosache behandelt. Angeblich bevorstehende Termine für die Verkündung des Strafbescheids verstrichen immer wieder. Mitarbeiter, die an der Sache saßen, wurden auf andere Posten versetzt.

Eigentlich hätte es auch schneller gehen können. Denn mit dem Aufspüren von verschwiegenen Spenden oder dubiosen Konten hat die Parlamentsverwaltung viel Erfahrung. Kaum ein Jahr vergeht, in dem nicht Nachforschungen aufgenommen und Strafbescheide verschickt werden.

Vor allem den „Altparteien“ Union, SPD und FDP kamen solche Praktiken als „Wiederholungstäter“ teuer zu stehen. Der Versuchung, die klamme Parteikasse mit Geldern aus dubiosen Quellen zu füllen, wollten sie auch dann nicht widerstehen, wenn vorher andere Sündenfälle publik geworden waren.

Zu den großen politischen Skandalen der zurückliegenden Jahrzehnte gehört die „Schwarzgeld-Affäre“ der hessischen CDU. Anfang 2000 kam ans Licht, dass der Landesverband seit langem geheime Kassen in der Schweiz unterhielt. Für besondere Empörung sorgte, dass einige der Transaktionen als anonyme Vermächtnisse von jüdischen Gönnern deklariert wurden. Die bisherige Rekordstrafe von knapp 21 Millionen Euro war dafür die Folge.

An den Folgen eines Spendenskandals ist zumindest eine Partei bereits zugrunde gegangen. Die Seniorentruppe der Grauen Panther lösten sich im März 2008 nach Aufdeckung von Betrügereien im Vorstand auf. Der rechtsextremen NPD, die wegen falscher Rechenschaftsberichte 2,2 Millionen Euro an Strafe hinlegen soll, droht ebenfalls der Ruin, gegen den sie sich aber noch vor Gericht wehrt.

Ein Insolvenzverfahren mangels Masse ist bei den Freien Demokraten jetzt nicht zu erwarten. FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms räumt zwar ein, dass die Strafe mit gut 4,3 Millionen Euro höher ausfällt als erwartet. Und sie dürfte auch den Schuldenberg der Partei spürbar anwachsen lassen. Den aktuellen Wahlkampf werde sie aber nicht beeinträchtigen, meint Solms.

Bitter ist allerdings für die Liberalen, dass sie jetzt, knapp drei Monate vor der Bundestagswahl und gut sechs Jahre nach dem Tod von Jürgen Möllemann, von den Machenschaften ihres früheren, stets umstrittenen NRW-Landeschefs wieder eingeholt werden. FDP-Chef Guido Westerwelle überlässt die Öffentlichkeitsarbeit in dem Fall wohl gerne seinem Schatzmeister Solms.

In erster Linie wird es während der nächsten Wahlkampf-Wochen für die FDP also darum gehen, das Kapitel Möllemann schnell und endgültig ad acta zu legen. Rechtliche Schritte gegen das von Bundestagspräsident Norbert Lammert festgesetzte Strafmaß, die innerhalb von vier Wochen eingeleitet werden müssen, könnten das Thema jedoch weiter am Leben erhalten.

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