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Bauern klagen gegen Zwangsabgabe

Frank Polke

Karlsruhe. Slogans wie „Die Milch macht’s“ oder „Bestes aus deutschen Landen“ könnten schon bald vom Bildschirm verschwinden. Grund sind die Klagen dreier Bauern gegen die Centrale Marketing-Gesellschaft (CMA), die vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt wurden.

Die drei Kläger – darunter ein Hühnerzüchter aus Bonn – wenden sich gegen die gesetzlich vorgeschriebene Zwangsabgabe für die CMA. Danach muss jeder Landwirt zum Beispiel pro Schwein 50 Cent zahlen, auch für Milcherzeugnisse wird eine Abgabe fällig, die dann nach Bonn fließt. Die Mittel werden dafür verwendet, im In- und Ausland für landwirtschaftliche Produkte zu werben. Bis 2002 ging alles gut. Doch dann entschied der Europäische Gerichtshof, dass die CMA nicht mehr ausdrücklich für „deutsche“ Erzeugnisse werben durfte. Grund: „Dies verstößt gegen den Gedanken des europäischen Binnenmarktes.“

Konsequenz: Die Slogans werden nun bewusst allgemein formuliert – ohne Bezug auf das Herkunftsland Deutschland. Und dies brachte das Fass zum Überlaufen. „Ich zahl doch für nichts, das mir nichts bringt“, begründet Hühnchenzüchter Georg Heitlinger seine Klage. Immerhin 3500 Euro jährlich muss er an die CMA zahlen. Das Verwaltungsgericht Köln legte den Fall dem Bundesverfassungsgericht vor. Bei der gestrigen Verhandlung wurden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Abgabe laut. „Es wäre auch denkbar, dass solche Werbemaßnahmen privat organisiert werden“, sagte der Vorsitzende des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle.

Bauernverbände halten die reformierte Werbe- und Abgabepraxis für wichtig. „Wir haben sonst keine Möglichkeit, im In- und Ausland für deutsche Produkte zu werben“, sagt ein Sprecher des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes. Sollten die Richter die Abgabe kippen, dürfte die CMA vor dem Aus stehen: Nach Informationen unserer Zeitung müsste die Gesellschaft dann eingefrorene Gelder in Höhe von 40 Millionen Euro an die Bauern zurückzahlen.

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