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Beck will Rauswurf verhindern

Volker Resing

Berlin / Metelen. Angelica Schwall-Düren (SPD) ärgert sich. „Die Entscheidung über Clement hat mit der Agenda 2010 doch nichts zu tun“, sagt sie. Dass dies nun miteinander vermengt wird, bringt die Bundestagsabgeordnete aus Metelen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Berlin auf die Palme.

Vorgestern hatte die Schiedskommission der NRW-SPD den Ausschluss des ehemaligen Ministerpräsidenten beschlossen. Clement habe im Hessischen Wahlkampf indirekt zur Wahl der CDU aufgefordert, so der Vorwurf. „Darüber müsse man reden, über sonst nichts“, so Schwall-Düren.

Nun wird die Bundesschiedskommission endgültig über die Sache befinden. Doch die politische Debatte hat sich am Tag zwei des Fast-Rauswurfs schon weiter gedreht. Inwieweit ist es ein politisches Signal, wenn einer der Väter der Sozialreformen derart unter Beschuss gerät? „Es wird gnadenlos alles aussortiert, was mit den Reformen der Agenda 2010 zu tun hat, nicht nur programmatisch, sondern auch personell“, meint CDU-General Ronald Pofalla. Die Union ist sich einig, dass hinter der Causa Clement ein „Linksruck“ (Roland Koch) der Sozialdemokratie steckt.

Kein bundespolitischer Spitzenpolitiker spricht sich allerdings mehr offen für den Rausschmiss aus. Parteichef Kurt Beck wünscht sich, dass bei der Bewertung des Falls nicht nur „Verhalten“, sondern auch die „Lebensleistung“ mit bedacht wird. Selbst Fraktionschef Peter Struck hält sich bedeckt, obwohl er zunächst für die Trennung von Clement war.

Einen Rauswurf würde die Partei wohl auch nicht verkraften. Selbst im eher linken Flügel gibt es schon ein leichtes Beidrehen. „Wir brauchen keine Märtyrer“, sagt ein führendes Parteimitglied in Berlin. Michael Müller (SPD) versucht es bereits mit Kleinreden: „Clement verdient diese Aufmerksamkeit nicht mehr“, sagt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium und rät: „Abhaken“. Doch so leicht wird man die Debatte nicht mehr los.

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