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Rückzug des Verfassungsrichters

Bedrohte Unabhängigkeit

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Der Rückzug des Verfassungsrichters Jürgen Brand verdient Anerkennung: Der Jurist hat dem höchsten Gericht des Landes eine weitere Diskussion über die persönliche Befangenheit von Richtern, die sich politisch engagieren, erspart. Ein im Wahlkampf aktiver SPD-Kommunalpolitiker, der in einer politisch sensiblen Frage höchstrichterlich Recht sprechen soll - in der Tat keine besonders glückliche Fügung.

Die Unabhängigkeit der Justiz von politischer Einflussnahme und die Freiheit des Verfassungsgerichts sind hohe demokratische Güter - die es zu verteidigen gilt, Tag für Tag. Politiker werden in ihren Sonntagsreden die richterliche Unabhängigkeit gerade in diesem Jahr - dem 60. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes - wieder und wieder betonen. Doch die öffentlich ausgetragene Demontage des Verfassungsrichters Brand zeigt: Wenn es darauf ankommt, eigene parteipolitische Interessen durchzusetzen oder sich für einen verlorenen Prozess zu rächen, sind die hehren Grundsätze nicht mehr viel wert.

CDU und FDP haben gute Gründe, sich über den verlorenen Kommunalwahl-Prozess zu ärgern und die Gründe dafür genau zu analysieren: Einer davon liegt sicherlich in dem handwerklichen Fehler, der bei der Ausgestaltung des Gesetzes im Innenministerium passiert ist. Und die SPD sollte sich an die Regentschaft eines Herrn Clement erinnern, dessen Vorstöße regelmäßig in Münster juristisch Schiffbruch erlitten haben und der dann ebenfalls öffentlich die richterliche Unabhängigkeit in Zweifel gezogen hat.

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