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Streit um Gaststätte

Biker´s Farm in Dülmen darf vorläufig weiter geöffnet bleiben

wn

Dülmen. Die Stadt Dülmen ist mit ihrem Versuch, der Biker‘s Farm am Bulderner See die Betriebserlaubnis zu entziehen, erneut gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat sich der Auffassung des Verwaltungsgerichtes Münster voll angeschlossen. Damit darf die Stadt Dülmen die Biker´s Farm bis zur gerichtlichen Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht schließen. Die Stadt Dülmen hatte im November 2010 die gaststättenrechtliche Erlaubnis für Petra Kußler, Inhaberin der Biker´s Farm, widerrufen. Gleichzeitig hatte sie die Schließung des Betriebes zum November angeordnet. Aus Sicht der Stadt weicht Kußler mit dem Betrieb erheblich von den erteilten Erlaubnissen ab. Der Betrieb habe sich von einem ursprünglichen „Ausflugslokal in einem Naherholungsgebiet“ zu einem überregionalen „Motorradtreff mit Eventcharakter“ entwickelt, der für die Anwohner der Zufahrtswege nicht hinnehmbare Belastungen mit sich bringe. Wie bereits das Verwaltungsgericht, kann auch der 4. Senat des OVG diese unterstellte Änderung der Betriebsart nicht erkennen. Vielmehr habe die Stadt von Anfang an einen Motorradtreff genehmigt. Eine Veränderung der Betriebsstruktur, die zu einer neuen Betriebsart führe, sei nicht festzustellen. Den angeblich neuen „Eventcharakter“ der Gaststätte habe die Stadt nicht hinreichend dargelegt. „Wir haben es jetzt schwarz auf weiß, dass die Stadtspitze mit ihrer Auffassung im Unrecht ist“, kommentiert Biker´s Farm-Inhaberin Kußler den Beschluss des OVG. Und hofft, dass die Stadt nun endlich von der geplanten Schließung ihres Lokals absieht. „Bei uns ist jeder Gast willkommen“, betont sie, dass die Biker´s Farm immer ein Ausflugslokal für alle gewesen sei. Dem Entzug der Betriebserlaubnis war ein Streit um die Zuwegung zur Biker´s Farm vorausgegangen. Anwohner hatten erfolgreich vor dem OVG dagegen geklagt, dass die Gaststätte nur über kleine Wirtschaftswege und an Wohnhäusern vorbei zu erreichen sei. Somit ist die Stadt gezwungen, eine Lösung herbeiführen: Wenn es der Stadt nicht gelingt, das Lokal zu schließen, steht sie in der Pflicht, eine neue Straße zu bauen, welche den störungsfreien Verkehr zur Biker´s Farm gewährleistet. Die Stadt sah sich am Mittwoch zu einer inhaltlichen Stellungnahme nicht in der Lage: „Die Stadt wird sich mit den Gründen, die das Oberverwaltungsgericht angeführt hat, sorgfältig auseinander setzen, und Konsequenzen prüfen“, war offiziell alles, was zu erfahren war. Ein Hauptsacheverfahren über mehrere Instanzen würde sich in jedem Fall über Jahre hinziehen. Bis dahin bleiben Biker am Bulderner See willkommen.

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