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Politik Inland

Blamage auf ganzer Linie

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Gepokert wird immer, wenn es zwischen Bund und Ländern um das leidige Geld geht. Dieses Mal war es Pokern bis zum Gesichtsverlust gleich beim ersten schwarz-gelben Gesetzgebungsprojekt. Mit ihrer Inszenierung des Gefeilsches haben die Regierungen in Dresden und insbesondere Kiel den Berlinern die Schau gestohlen. Sie haben ganz nebenbei der Kanzlerin auch noch den Bildungsgipfel vermasselt. Bildungspolitik erschien nur noch als Finanzmanöver: Abkaufen der Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Über eben dieses Projekt wurde fast nicht geredet. Kaum über den Milliarden-Segen für Familien - geprägt vom Prinzip Hoffnung, das Plus bei Kinderfreibetrag oder Kindergeld möge doch bitte zwecks Krisenüberwindung in den Konsum gesteckt werden. Kaum über die nachvollziehbar begründeten Änderungen für Unternehmen und Erben.

Wenn, dann ging es um die Minderung des Mehrwertsteuersatzes für das Beherbergungsgewerbe: Sündhaft teuer, zum Nutzen der Hoteliers statt der Konjunktur - und obendrein Intensivdünger für die sprießende Bürokratie, die doch eigentlich drastisch zurückgeschnitten werden soll.

Blamage auf der ganzen Linie - selbst verschuldet. Dann Kundus - betroffen die frühere Regierung, aber halb selbst verschuldet wegen des anfänglich nicht eben geglückten Umgangs des neuen Verteidigungsministers mit der Materie. Magerer Weltklima-Gipfel: nicht selbst verschuldet. Aber Merkel kam dabei um eine politische Glanznummer. Keine Anlass bei Schwarz-Gelb für frohe Weihnachten.

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