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Gescheiterte Hartz-IV-Verhandlungen

Blamiert hat sich „die“ Politik

wn

Ein Sozialrichter möchte womöglich mal gerne Rechtsgeschichte schreiben: Er verfasst ein Urteil, in dem er entlang der verfassungsgerichtlichen Vorgaben seine ganz eigene Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze anstellt. Vielleicht deutlich höher als jetzt. Die Verantwortlichen für das Scheitern der Hartz-Reform gehen jedenfalls ein gewaltiges Risiko ein.

Dass geklagt wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die schwarz-gelb-rot-grüne Arbeitsgruppe hat es nicht geschafft, wenigstens mit nur leichter Verspätung der Vorgabe der Verfassungsrichter nachzukommen.

Wer dafür die Hauptverantwortung trägt, ob Koalition, ob Opposition, dürfte vielen Bürgern egal sein. Blamiert hat sich „die“ Politik. Man kann sich nur an den Kopf fassen: Die Berechnungen der einen führen zu fünf Euro mehr beim Hartz-IV-Regelsatz, die Überlegungen der anderen zu weiteren sechs Euro mehr. Und darüber kann man sich sieben quälend lange Wochen nicht einigen?

Mit Taktik und Symbolik blockierten sich die Unterhändler immer wieder. Beispiel: Die neue Festlegung der Regelsätze, eine Kernvorgabe der Richter. Union und FDP mochten nicht an ihren Vorgaben rütteln lassen. Die SPD betrachtet die Frage auch lange nicht als vorrangig - schließlich ist ein üppiger Hartz-Aufschlag in ihrer Klientel überwiegend nicht sonderlich populär.

Die Grünen wiederum konzentrierten sich von vornherein auf eben die Regelsätze. Die SPD sah sich dabei von ihnen links überholt, machte sich dann aber doch für eine konkrete Forderung stark: Sechs Euro über dem Koalitionsvorschlag.

Mit Euro-Millionenzahlen fingen die Verhandlungen an. Mit Milliardenforderungen wurde am Schluss jongliert. Liegt denn das Geld plötzlich wieder auf der Straße?

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