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Botschafter Ahmet Acet: "Unsere Mentalität ändert sich"

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Münster - Die Türkei ist europäischer geworden, die Mentalität ändert sich - aber nicht jeder in Europa wolle das sehen, sagt der türkische Botschafter Ahmet Acet im Interview mit unserem Redaktionsmitglied Martin Ellerich.

In Deutschland leben rund drei Millionen Migranten aus der Türkei. Doch nach Studien ist diese größte Migrantengruppe zugleich die am schlechtesten integrierte. Was sind die Ursachen?

Acet: Zunächst einmal: Viele Türken sind sehr gut inte­griert. Denken Sie nur an die vielen türkischstämmigen Politiker. Leider werden gut integrierte Türken öffentlich viel zu wenig wahrgenommen: die türkischen Bankmitarbeiter, die Unternehmer, die Künstler. Ich sehe aber auch, dass viele Türken nicht ausreichend ausgebildet sind, dass sie die Sprache nicht ausreichend sprechen. Der deutsche und der türkische Staat tun inzwischen viel, um das zu verbessern - das war nicht immer so.

Welche Fehler werden bei der Integration gemacht?

Acet: Sie müssen akzeptiert werden, um integriert zu werden. Anerkennung und Integration gehen zusammen. Die Deutschen sollten sich bewusster sein, dass dieses Land ein Einwanderungsland ist. Einer von fünf Einwohnern ist ein Einwanderer.

Eine Rolle spielt die Religion: Es hat in Köln einige Aufregung um den Bau einer Moschee gegeben...

Acet: Grundsätzlich sind wir sehr glücklich über die Toleranz, die dem Islam hierzulande entgegengebracht wird. Die Tatsache, dass Muslime hier ihre Religion frei ausüben, Moscheen und Minarette bauen können, ist beispielhaft für andere Länder - islamische wie christliche.

Christliche Gemeinschaften dürfen in der Türkei kein Land besitzen, sie können keine Kirchen bauen. Das wird auch ein Problem beim EU-Beitritt werden.

Acet: Die freie Religionsausübung des Einzelnen war in der Türkei nie ein Problem. Es gab aber Schwierigkeiten, neue Kirchen zu bauen. Aber wir haben die Gesetze geändert: In Gegenden wie Antalya, wo es 40 000 Deutsche und 20 000 Niederländer gibt, wird es viel leichter, Kirchen zu bauen.

Heute gibt es in der Türkei keinen Grund zur Klage über mangelnde Religionsfreiheit mehr. Wenn Türken in Deutschland Moscheen bauen können, warum sollten wir Probleme damit haben, dass Christen in Antalya eine Kirche bauen? Wir haben unsere Mentalität geändert, wir sind europäischer geworden. Seit jeher haben wir uns die europäischen Werte zu Eigen gemacht.

Wo sehen Sie ihr Land auf dem Weg in die EU. Wann - wenn überhaupt - wird die Türkei Vollmitglied?

Acet: Wir werden dieses Ziel erreichen - den Termin kann niemand voraussagen. In der Türkei vollzieht sich ein tiefgreifender Wandel, indem wir die Beitrittskriterien erfüllen und unsere Gesetze ändern. Was manche unserer europäischen Freunde nicht sehen wollen, ist der dadurch ausgelöste tiefgreifende Mentalitätswandel: Tabus werden gebrochen.

Vor zehn Jahren wäre es nicht möglich gewesen, die Rolle des Militärs so offen zu kritisieren, wie man es heute kann. Die wachsende Anerkennung demokratischer Regeln führt zu einem Mentalitätswandel im Land - das will in Europa nicht jeder sehen.

Die Veränderungen werden aus Ihrer Sicht zu wenig anerkannt?

Acet: In zehn Jahren wird viel geschafft sein, da bin ich mir sicher. Dann werden diejenigen, die heute gegen eine Vollmitgliedschaft sind, noch einmal nachdenken müssen. Doch auch die Türkei wird dann noch einmal nachdenken: Warum sollte ich irgendwo Mitglied werden, wo ich unerwünscht bin? Was unterscheidet uns von Europa? Einige sagen: Ihr seid nicht kulturell europäisch, nicht jüdisch-christlich geprägt. Und was ist mit den ungefähr 17 Millionen Muslimen, die bereits in der EU leben?

Es gibt in der Türkei eine wachsende EU-Skepsis?

Acet: Es gibt in der türkischen Bevölkerung weniger Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft als vor zwei oder drei Jahren. Je mehr sich die Türkei an Europa annähert, je mehr sich die Lebenssituation verbessert, desto mehr werden die Bürger den Wert der EU erkennen. Was die Unterstützung am stärksten beeinträchtigt, sind jene politischen Führungspersönlichkeiten, die offen sagen, die Türkei gehöre nicht zu Europa. Für den normalen Türken heißt das: Europa will uns nicht.

Sie reden über Frankreichs Präsidenten Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel.

Acet: Ja. Der Unterschied zwischen Deutschland und Frankreich ist, dass Deutschland in diesem Punkt ehrlich und transparent ist. Zweitens steht die Bundesrepublik zu eingegangenen Verpflichtungen - also zu den Beitrittsverhandlungen.

Die Privilegierte Partnerschaft ist nicht genug?

Acet: Was soll uns eine Privilegierte Partnerschaft bringen? Wir sind längst privilegierte Partner der EU.

Die EU kritisiert, dass der Reformprozess in der Türkei sich verlangsamt.

Acet: Im Vergleich zu den massiven Reformen 2004/5 hat sich das Tempo verlangsamt. Es gab eine große Enttäuschung, als die EU das Zypernproblem zum Thema machte und die Verhandlungen in einigen Feldern auf Eis legte, weil die Türkei ihre Häfen nicht für zyperngriechische Schiffe öffnet. Aber man muss schon fragen, warum die EU die Zyperngriechen überhaupt aufgenommen hat, bevor das Zypernproblem gelöst ist.

Die Türkei wird nicht Mitglied werden, solange das Zypern-Problem nicht gelöst ist. Die Türkei hält Teile eines EU-Landes besetzt.

Acet: Wenn die Zyperngriechen den Annan-Plan der UN nicht abgelehnt hätten, wären die Truppen schon weg. Der Türkei ist das Zypern-Problem ein Dorn im Auge. Es war 2004 eine politische Entscheidung, Zypern aufzunehmen bevor das Problem gelöst war. Aber wir sind nicht ohne Hoffnung was die derzeitigen Verhandlungen angeht.

In der Türkei scheint es einen Dauerstreit zwischen einerseits Kemalisten sowie Militär und der islamischen Regierungspartei AKP andererseits zu geben.

Acet: Die Debatte um die Rolle der Streitkräfte in der Türkei ist gesund, weil sie Tabus bricht. In dieser Frage gibt es seine sehr rege Diskussion. Jede gesunde Diskussion bringt gesunde Lösungen für Probleme hervor.

Noch 2007 hat das Militär offen mit Putsch gedroht, falls der AKP-Mann Gül Präsident wird...

Acet: Und was ist dabei herausgekommen? Gül ist Präsident. Es ist ganz anders als noch vor zehn Jahren. Die Mentalität hat sich geändert. Das war ein wichtiges Anzeichen dafür, wie stark heute die Fundamente der Demokratie in der Türkei sind.

Wie stark trifft die Wirtschaftskrise die Türkei?

Acet: Schwer - wie viele andere Länder auch. Unser Vorteil ist, dass wir unsere Bankenkrise bereits 2001 hatten. Als im Rest Europas die Banken florierten, gingen unsere durch den Orkus. Aber Dank der strukturellen Veränderungen nach dieser Krise, hören Sie heute nichts von einer Bankenkrise in der Türkei.

Es hat große Veränderungen in der Kurdenpolitik gegeben.

Acet: Vor Jahren hätte sich noch niemand diese Veränderung vorstellen können. Die Regierung bereitet einen Vorstoß vor, um den Terrorismus zu beenden, zugleich die sozialen Probleme zu lösen und die Demokratie zu stärken. Details sind noch nicht bekannt. Das Kurdenproblem hat viel mit Unterentwicklung zu tun. Wir müssen einerseits den Terrorismus loswerden, und zugleich müssen wir Vertrauen aufbauen.

Zuckerbrot und Peitsche...

Acet: Ja, aber wir setzen mehr auf das Zuckerbrot.

Die Türkei bemüht sich um Annäherung an Armenien. Bis heute will die Türkei angesichts der Verbrechen des Osmanischen Reiches an den Armeniern 1915 nicht von Genozid reden.

Acet: Niemand streitet ab, dass es eine Tragödie war, niemand streitet ab, dass viele Menschen starben. Aber einer Seite einen so schweren Vorwurf wie Völkermord zu machen, ist unfair. Die Genozid-Vorwürfe müssen geklärt werden. Wir haben Armenien eine unabhängige, internationale Historiker-Kommission vorgeschlagen.

Allein, dass wir mit den Armeniern reden, dass der Präsident zum Fußballspiel nach Armenien fährt und der armenische Präsident zum Rückspiel kommt, wäre vor einigen Jahren unmöglich gewesen. Wir werden versuchen, uns Schritt für Schritt anzunähern.

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