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Brüssel tritt die Bremse - Tempodrosselung auf max. 120 km/h

Andreas Fier

Münster/Brüssel - Kleintransportern droht die Zwangsbremse aus Brüssel. Nach Plänen des Europaparlaments sollen Lieferwagen wie Ford Transit, VW Crafter oder Mercedes Sprinter zukünftig maximal 120 Stundenkilometer fahren dürfen. Denkbar ist eine elektronische Drosselung, wie sie auch für Lastwagen verwendet wird. Bislang gilt für die kleinen Transporter auf deutschen Autobahnen kein Tempolimit.

Die Vorbereitungen für die Lieferwagen-Bremse sind im Industrieausschuss des EU-Parlaments bereits angelaufen. Sozialdemokraten, Grüne und Linke fanden mit ihrem Antrag eine knappe Mehrheit. Auch der Transportausschuss hat die Pläne in seiner letzten Sitzung bereits durchgewunken. „Ein Ende des gefährlichen Rasens der Transporter auf europäischen Straßen wird Unfälle verhindern und Sprit sparen“, glaubt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms. Dem widerspricht Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP: „Eine solche Regelung ärgert und stresst nur die Fahrer.“

Um die Geschwindigkeitsbremse durchzusetzen, wollen die Abgeordneten den Klimaschutz aufs Schild heben. Weil Kleintransporter im Schnitt 230 Gramm CO² pro Kilometer ausstoßen, könnte ein Tempolimit auch das Klima schonen, argumentieren die Politiker. Allerdings bewegen sich Sozialdemokraten, Grüne und Linke auf dünnem Eis. Geschwindigkeitsbeschränkungen fallen wie die meisten Regelungen im Straßenverkehr in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten und können nicht von Brüssel verordnet werden. Deshalb spielen auch die Christdemokraten bislang nicht mit. „Dann könnten wir den Engländern auch den Rechtsverkehr verordnen“, sagt Markus Pieper (CDU), Europaabgeordneter für das Münsterland.

Als Kompromiss wird nun geprüft, ob die Geschwindigkeitsbegrenzung als EU-Vorgabe für Sicherheit im Straßenverkehr durchgesetzt werden kann. Die bestehende Richtlinie, die das Tempo für schwere Nutzfahrzeuge regelt, könnte auf leichte Nutzfahrzeuge ausgeweitet werden. Würde das Plenum und später auch der Ministerrat zustimmen, könnte das Tempolimit für Kleintransporter bis 2014 eingeführt werden. Wirklich relevant ist die Entscheidung ohnehin nur für Deutschland. In allen anderen europäischen Ländern gilt bereits eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen.

Der Ausstoß von CO² bei Kleintransportern soll nach dem Willen der Politik aber auch unabhängig vom Tempolimit sinken - bei den Herstellern schrillen bereits die Alarmglocken. Sollten die Abgasgrenzen verschärft werden, würden auch die Kosten für die Produktion deutlich in die Höhe schnellen, fürchten sie.

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