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28 Cent Steuererhöhung?

Brüssel verärgert Dieselfahrer

Andreas Fier

Brüssel - Dieselfahrer sollen künftig an der Tankstelle tiefer in die Tasche greifen. Die Europäische Kommission will Diesel im Verhältnis zu Benzin deutlich höher besteuern. Nach Plänen, die EU-Kommissar Algirdas emeta nächste Woche in Brüssel vorlegen wird, soll der Steuersatz für Diesel schrittweise um 28 Cent steigen. Hintergrund ist die Absicht, Kraftstoffe künftig nicht mehr nach der Menge, sondern einheitlich nach ihrem Energiegehalt zu besteuern. Außerdem will Brüssel den Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid berücksichtigen.

Derzeit wird der Liter Diesel in Deutschland mit 47 Cent besteuert, für Benzin werden 64 Cent fällig. Allerdings ist der Energiegehalt von Diesel im Vergleich deutlich höher als der von Benzin. Fachleute der Automobilindustrie beziffern den Unterschied auf etwa 17 Prozent. Entsprechend müsste der Steuersatz für Diesel auf 75 Cent je Liter steigen. Damit wäre der Kraftstoff an der Zapfsäule künftig deutlich teurer als Superbenzin. Grundsätzlich liegen die deutschen Steuersätze derzeit aber allesamt höher als die von der EU-Kommission angestrebten, betonte ein Sprecher in Brüssel.

Zustimmung für die Pläne erhält die Kommission aus den skandinavischen Ländern, in denen der Umweltschutz besonders hoch gehandelt wird. Die süd- und osteuropäischen Länder lehnen den Vorschlag mehrheitlich ab. Steuer-Kommissar Algirdas emeta stammt aus Litauen. Auch dort werden seine Reformvorschläge kritisch gesehen.

In Deutschland lehnt die Politik das Vorhaben derzeit ebenfalls noch mehrheitlich ab. „Die EVP hat sich im Industrieausschuss mit Nachdruck gegen die Pläne ausgesprochen“, sagte der Europaabgeordnete für das Münsterland, Markus Pieper, unserer Zeitung. Der CDU-Politiker sieht gute Chancen, den Litauer noch auszubremsen. „Solche Steuervorschläge müssen in der EU einstimmig angenommen werden.“ Nach Einschätzung von Pieper übertreffen sich die Politiker aktuell mit Vorschlägen zum Umweltschutz: „Beim Thema Klimaschutz knallen die Sicherungen durch.“

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