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Bund und Länder erzielen Durchbruch im Streit über Schuldenabbau

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Berlin - Bund und Länder haben einen Durchbruch im Streit über Finanzhilfen an ärmere Länder erzielt. Sie einigten sich am Donnerstag bei der entscheidenden Sitzung der Föderalismuskommission zur Bund-Länder-Finanzreform in Berlin darauf, dass fünf ärmere Länder insgesamt Hilfen von 800 Millionen Euro pro Jahr bekommen sollen – von Bund und reicheren Ländern.

Bremen soll nach Teilnehmerangaben 300 Millionen Euro, das Saarland 260 Millionen, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein je 80 Millionen Euro im Jahr bekommen. Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef Ralf Stegner kündigte Verfassungsklagen an.

Er ließ offen, ob es Fraktionen oder Landtage sein würden. „Diese Vereinbarung schränkt Budgetrechte der Parlamente entscheidend ein, wenn diese Parlamente keine neuen Schulden mehr machen dürfen“, sagte er. „Dies ist eine Einigung des Bundestages und des Bundesrates zu Lasten der Landesparlamente.“

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