1. www.wn.de
  2. >
  3. Archiv
  4. >
  5. Bundeswehr im Innern: Kompromiss wackelt

  6. >

Bundeswehr im Innern: Kompromiss wackelt

Volker Resing

Berlin - Jetzt schlägt die Stunde der FDP. Am Sonntag hatte der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen, um die Bundeswehr mehr als bisher in bestimmten Katastrophenfällen auch im Inneren einsetzen zu können. Für die große Koalition war das ein beachtlicher Erfolg, stritten doch beide Seiten in den zurückliegenden Jahren gerade bei diesem Thema leidenschaftlich und teilweise verbissen.

Doch ein Jahr vor der Bundestagswahl zeigt sich, dass selbst eine überraschende Einigung der Koalition nicht mehr viel gilt. Denn möglicherweise gibt es weder im Bundesrat noch im Bundestag eine ausreichende Mehrheit für das Vorhaben.

Das Regierungsbündnis benötigt für die Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit in beiden parlamentarischen Kammern. Aus eigener Kraft bringt Schwarz-Rot im Bundesrat aber nur noch 41 Stimmen auf, die erforderliche Mehrheit liegt bei 46 Stimmen.

Vor allem die FDP in NRW, in Niedersachsen und Baden-Württemberg wird zum Machtfaktor, weil sie den Freunden von der Union die Gefolgschaft versagt. Sie will mit dem Sicherheitsthema vor dem Wahljahr 2009 Profil gewinnen.

Auch in der SPD rumort es. „Das ist ein Entwurf für den Papierkorb“, sagt der Innenminister Sachsen-Anhalts, Holger Hövelmann. In der SPD-Bundestagsfraktion mäkelt man an den Formulierungen herum. „Nicht optimal“, sagt Innenausschuss-Vorsitzender Sebastian Edathy. „Es darf keine Generalermächtigung geben“, fordert Innenexperte Rüdiger Veit.

In der Sache ist die Neuerung weitaus harmloser als bei dem vor dem Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren gescheiterten Luftsicherheitsgesetz. Damals sollte im Fall eines terroristischen Angriffs es der Bundeswehr möglich gemacht werden, ein angreifendes Flugzeug abzuschießen, auch wenn dabei unschuldige Passagiere zu Tode kommen. Die jetzige Kabinettsvorlage sieht lediglich vor, dass die Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr anordnen kann. Im Wege der Amtshilfe soll die Armee der Polizei zur Hilfe kommen können. Vor allem ärgern sich die Länder, dass der Bund ihnen das aufzwingen können will. „Wir sollten uns davor hüten, leichtfertig unsere Verfassungsprinzipien infrage zu stellen“, argumentiert Gerhard Papke, FDP-Fraktionsvorsitzender in Düsseldorf.

Startseite