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Politik Ausland

Bundeswehr-Strategie in Afghanistan: Zivile Hilfe rückt in den Fokus

unserem Korrespondenten Franz L. Averdunk

Berlin - „Abwrackprämie für Taliban“, lästerte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt über die Idee eines Aussteigerprogramms. Aber da dachte er auch noch, es handle sich um eine Idee von Außenminister Guido Westerwelle. Doch der Vorschlag stammt vom afghanischen Präsidenten Hamid Karsai. Und die Bundesregierung fand das gut - so überzeugend, dass sie dafür Geld zur Verfügung stellen will.

Wobei sie am Dienstag deutlich machte: Keineswegs sei daran gedacht, einzelne Kämpfer aus den Reihen der Taliban herauszukaufen. Vielmehr richte sich das Programm an ganze Dorfgemeinschaften: Lebensperspektiven schaffen, in Sonderheit Beschäftigungsmöglichkeiten. Zwei Drittel der Afghanen hätten keine Arbeit, würden so leicht zu Mitläufern, ohne ideologisch festgelegt zu sein. Es gehe darum, so Regierungskreise, „den Taliban das Wasser zu entziehen, in dem sie schwimmen“.

„Reintegration und Versöhnung“, heißt das bei Karsai. Er verbindet damit die Selbstverpflichtung, bis 2014 werde Afghanistan mit eigenen Kräften für seine Sicherheit sorgen. Dankbar griffen die am Hindukusch engagierten Staaten das vage Datum für einen Rückzug auf. Bei der Konferenz ab morgen in London beantworten sie den Karsai-Vorstoß mit einem genau dazu passenden Strategiewechsel.

Trotz Krise: Nicht zuletzt Deutschland lässt sich das viel Geld kosten, schlägt jedenfalls die Regierung dem Bundestag vor. 90 Millionen Euro steckt das Auswärtige Amt 2010 in den Aufbau von Justiz und Verwaltung - und vor allem die Ausbildung der Polizei. Eine Verdoppelung der Summe des letzten Jahres. Das gilt ebenso für die 250 Millionen Euro, mit denen das Entwicklungshilfeministerium den Aufbau des Landes unterstützt.

Zusammen 50 Millionen Euro zahlt Deutschland in den nächsten fünf Jahren in einen Fonds ein, mit dem das Taliban-Aussteigerprogramm finanziert wird. Insgesamt sollen 500 Millionen Dollar bereit stehen. Wobei die Geberländer darauf bestehen, dass sie Geld und Projekte gemeinsam mit den Afghanen verwalten.

Besonders einschneidend wirkt sich das neue Konzept auf die Bundeswehr aus. 1400 statt bisher 280 Soldaten sollen in gemeinsamen Bataillonen mit der afghanischen Armee für Ausbildung des Militärs und den Schutz der Bevölkerung sorgen - aber nicht in gemeinsamen Feldlagern, wie es teilweise die Amerikaner vorhaben: Die Deutschen planten nicht, „Poncho und Isomatte mit den Afghanen zu teilen“, merkte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg an.

Maßgabe soll sein: Nicht auf die Zahl der getöteten Taliban kommt es an, sondern darauf, in welchem Ausmaß die Bevölkerung geschützt wird. Deshalb werden die Kampfeinheiten aufgelöst.

Stärkeres Engagement auch bei der Ausbildung von Polizisten. 120 Beamte sind derzeit in einem deutsch-afghanischen Programm als Ausbilder vor Ort, 200 sollen es werden. An einer ähnlichen EU-Aktion will sich Deutschland künftig mit 60 statt 45 Polizisten beteiligen. Berliner Regierungskreise gaben sich gestern sicher, dass die deutschen Angebote bei der Londoner Konferenz Bestand haben. Ihr wird Ende März oder Anfang April ein weiteres Treffen in Kabul folgen.

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