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G8 Aktuell

Bush und Merkel: In die Klimadebatte kommt Bewegung

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Heiligendamm – In die Klimadebatte kommt auf dem G8-Gipfel Bewegung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident George W. Bush äußerten sich am Mittwoch nach einem Treffen in Heiligendamm optimistisch über mögliche Fortschritte. Trotz großer Übereinstimmung müsse aber noch an einigen Stellen gearbeitet werden.

Entscheidender Streitpunkt ist nach Angaben aus einer G8-Delegation die Frage, ob und welche Zielvorgaben für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen in der G8-Abschlusserklärung festgeschrieben werden. In einer Studie der Bundesregierung wird unterdessen davor gewarnt, dass die drohende Klimakatastrophe die weltweite Sicherheit in bisher ungekanntem Ausmaß bedrohen und chaotische Zustände auslösen könnte.

Die USA wären nach Informationen aus einer G8-Delegation zu Zugeständnissen bereits, wenn die deutsche Seite zuvor von ihren Zielvorgaben ablasse. Merkel peilt verbindliche Obergrenzen beim Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) an. So solle die Erderwärmung auf maximal zwei Grad begrenzt werden. Dazu müsste der CO2-Ausstoß bis 2050 um 50 Prozent unter den Stand von 1990 reduziert werden.

Solch ein Ziel sei extrem teuer und schwer zu erreichen, hieß es aus einer Delegation. „Die deutsche Seite hat sich aber mit ihrer starren Haltung in die Ecke manövriert.“ Vielleicht sei es an der Zeit einzusehen, dass noch nicht alle Länder beim Klimaschutz so weit seien, wie es Deutschland und der EU vorschwebt. Im Entwurf der gemeinsamen Erklärung hätten die konkreten Zielvorgaben am Vortag zunächst gefehlt, seien dann aber wieder aufgetaucht.

Unterdessen kündigte der scheidende britische Premier Tony Blair an, er wolle Bush während des Gipfels der sieben wichtigsten Industriestaaten und Russlands (G8) zu einem Klimaabkommen bewegen. Er sei überzeugt, dass eine globale Vorgabe unter dem Dach der Vereinten Nationen erreicht werden kann, berichtete die britische Zeitung „Guardian“ nach einem Interview mit Blair.

Positiv wird in Europa vor allem registriert, dass die USA überhaupt aktiv an der Klimadebatte teilnehmen. Bushs Klimainitiative sei kein „Trick“ gewesen, die UN oder die G8 zu untergraben, sagte Blair. Die USA seien „in Bewegung“. Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sieht einen grundlegenden Wandel in der US-Klimapolitik. „Was George Bush jetzt gemacht hat, ist eine völlige Veränderung seiner bisherigen Haltung. Bisher wollte er ja überhaupt nichts zu Klimapolitik machen“, sagte Gabriel im Hessischen Rundfunk.

Bush hatte kurz vor dem G8-Gipfel vorgeschlagen, die größten Schadstoffemittenten sollten sich bis Ende 2008 auf ein Ziel zur Verringerung der Treibhausgase verständigen, was zumindest teilweise im Widerspruch zur europäischen Position steht. Bush sieht aber in seinem Vorstoß eine Hilfe für Merkel auf dem Weg zu einer Folgevereinbarung für das 2012 auslaufende Kyoto-Abkommen. In einem Hintergrundgespräch mit amerikanischen Journalisten sagte er, die USA könnten bei diesem Thema eine Brücke zu den Schwellenländern Indien und China schlagen. Peking und Neu-Delhi haben ebenso wenig wie Washington das Kyoto-Abkommen unterzeichnet.

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