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CDU-Landesgruppe stimmt gegen Gesundheitsreform

Frank Polke

Berlin - Aufstand gegen die Gesundheitsreform: Nach Informationen unserer Zeitung haben die 46 CDU-Bundestagsabgeordneten aus NRW in einer Abstimmung geschlossen gegen das Krankenhaus-Finanzierungsgesetz votiert.

Ihre Haltung formulierten sie in einem Brief an den Fraktionschef der Union, Kauder. Sie folgten damit einer „Bitte“ von NRW-Gesundheitsminister Laumann (CDU). Es gilt als unwahrscheinlich, dass die große Koalition das Gesetz am Freitag nächster Woche ohne Zustimmung der CDU-Abgeordneten aus NRW verabschieden wird.

Kernpunkt der Kritik ist die geplante Krankenhausfinanzierung durch die Kassen, die zwischen den Bundesländern zum Teil erhebliche Differenzen aufweist. Danach erhielten zum Beispiel Kliniken in NRW 200 Euro weniger für eine Blinddarmoperation als Einrichtungen in Rheinland-Pfalz oder auch Niedersachsen. Auch andere Leistungen der Kliniken werden von den Kassen regional unterschiedlich vergütet – trotz gleicher Beitragslast für alle Krankenversicherten.

Grund sind die im Gesetz festgeschriebenen „Basisfallwerte“, die zurzeit für NRW zehn Prozent niedriger angesetzt sind als für andere Bundesländer. „Diese Unterschiede führen zu einer durch nichts zu rechtfertigenden Benachteiligung der Krankenhäuser in NRW“, begründet Laumann die Ablehnung. Vor allem wirtschaftlich solide arbeitende Einrichtungen auch und gerade in Westfalen würden durch die Reform stark benachteiligt.

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