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Landtagswahl NRW 2010

CDU meidet Auftritte mit Westerwelle

Frank Polke

Düsseldorf - Kein gemeinsames Foto, keine gemeinsamen Auftritte: Im Landtagswahlkampf geht die CDU immer mehr auf Abstand zu ihrem Koalitionspartner FDP. Hauptgrund sind die schlechten Umfragewerte vor allem für Parteichef und Außenminister Guido Westerwelle. „Wir haben nichts zu verschenken, schon gar keine Zweitstimme“, sagte am Freitag der Generalsekretär der NRW-CDU, Andreas Krautscheid, in Düsseldorf. „Die FDP muss für sich selbst sorgen.“

Das fällt den Liberalen schwerer denn je. Nach einer aktuellen Umfrage der Gesellschaft für Markt-und Sozialforschung liegt die FDP in NRW bei nur noch sieben Prozent, ein Prozent weniger als vor sechs Wochen. Dagegen scheint die CDU von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ihre Krise vom Jahreswechsel überwunden zu haben. Die CDU legt zu und kommt auf 39 Prozent. Eine Regierungsmehrheit für CDU und FDP ist aber dennoch weit entfernt. Die SPD verharrt bei 32 Prozent, die Grünen liegen stabil bei zwölf Prozent. Die Linkspartei kann mit sechs Prozent mit einem Einzug in den Landtag rechnen. Dabei scheint sich auch im Lager der SPD der Konflikt zwischen Bundes- und Landespartei über eine mögliche Koalition mit der Linkspartei zu verschärfen. Während SPD-Bundeschef Gabriel derzeit öffentlichkeitswirksam in Berlin für eine rot-grüne Koalition in NRW wirbt, hält sich SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft das Bündnis mit den Linken offen. Sichtbares Zeichen dafür ist die Nominierung von DGB-Landeschef Guntram Schneider als möglichen Arbeitsminister in einem SPD-geführten Kabinett.

Derweil müht sich die CDU, ihre verunsicherte Basis zu mobilisieren. „Wir starten heute mit unserer zentralen Veranstaltung in Oberhausen die heiße Phase des Straßenwahlkampfes“, sagt Generalsekretär Krautscheid. Dabei erwägen viele CDU-Kandidaten und auch Minister, in den nächsten vier Wochen lieber auf gemeinsame Auftritte mit liberalen Politikern zu verzichten. Grund sind die schwachen Sympathiewerte für Außenminister Westerwelle. Auch Jürgen Rüttgers und Angela Merkel werden nach Krautscheids Worten nicht gemeinsam mit dem FDP-Spitzenmann auftreten.

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