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Politik Inland

CDU: Neustart nach dem Sommer

unserem Redaktionsmitglied Frank Polke

Münster/Düsseldorf - Den Anfang macht in der CDU Peter Paziorek. Der Regierungspräsident von Münster und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende gilt als langjähriger Weggefährte und Vertrauter von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Sein Wort hat Gewicht. „Jetzt muss auf allen Seiten erst einmal Ruhe und Realitätssinn einkehren. Auch bei uns“, sagt Paziorek im Gespräch mit unserer Zeitung. Bis zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten machten neue Verhandlungen mit der SPD keinen Sinn, sagt Paziorek, der am 30. Juni das neue Staatsoberhaupt wählen wird.

Sollte diese Wahl aus Sicht der Berliner Koalition positiv über die Bühne gehen und Christian Wulff neuer Hausherr im Schloss Bellevue sein, könne und müsse man auch in Düsseldorf zu neuen Ufern aufbrechen. Denn für Paziorek steht fest: „Auf Dauer kann eine Minderheitsregierung in einem so großen Land wie NRW nicht zu stabilen Verhältnissen führen. Aber auch das unbegrenzte Weiterarbeiten einer geschäftsführenden Landesregierung ist vor dem Hintergrund der großen Pro­bleme des Landes nicht möglich und sinnvoll.“

Daraus zieht Paziorek eindeutige Schlüsse: Nach der Sommerpause müsse man sich wieder mit der SPD an einen Tisch setzen und zu Verhandlungen über eine große Koalition kommen. Dies sei vor dem Hintergrund von durchaus bestehenden Gemeinsamkeiten mit den Sozialdemokraten möglich und sinnvoll. In diesem Zusammenhang lobt der Beckumer die Haltung von Hannelore Kraft, sich nicht von den Stimmen der Linkspartei abhängig zu machen. „Das verdient Respekt, ohne Zweifel.“

Doch trotz einiger Gemeinsamkeiten - eines steht für Paziorek fest: „Wir werden auf keinen Fall den Weg in die Einheitsschule mitgehen.“ Dieses hatte zuletzt für Unruhe an der Basis der CDU gesorgt - CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid musste jetzt der Basis einen Brief schreiben, um klar zu machen, dass die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems nicht verhandelbar sei.

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