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CDU-Parteitag: Live-Ticker aus der Halle Münsterland

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<1>Münster - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die CDU in Nordrhein-Westfalen am heutigen Samstag auf die heiße Phase des Landtagswahlkampfs eingestimmt. Sieben Wochen vor der Wahl will die NRW-CDU bei einem Landesparteitag in Münster ihr Programm beschließen. Im Leitantrag spricht sich der Landesvorstand dafür aus, weiter in Kinder und deren Bildung zu investieren: Die Zahl der Betreuungsplätze für Kleinkinder und Angebote an Ganztagsschulen sollen ausgebaut werden. Der Parteitag hat den früheren Medienminister Andreas Krautscheid mit 99 Prozent der Deligierten-Stimmen zum Generalsekretär gewählt. Sein Vorgänger Hendrik Wüst war wegen der Sponsorenaffäre um Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zurückgetreten. Wir berichteten mit einer Art Live-Ticker aus der Halle Münsterland: 14:15: Der Parteitag hat dem Leitantrag mit dem Wahlprogramm der NRW einstimmig zugestimmt Er trägt den Titel „Neue Sicherheit und Solidarität - NRW 2020“. In dem Antrag spricht sich die Partei vor allem für ein „faires Wachstum“ aus. Alle Bevölkerungsgruppen sollen am Wohlstand teilhaben. Weiterhin sollen Schulden- und Bürokratieabbau vorangetrieben werden sowie eine Verbindung von Industrie und Umweltschutz. 13:42: Diverse Anträge werden diskutiert, beraten und beschlossen. 13:28: Der frisch gewählte Generalsekretär Andreas Krautscheid hält eine kurze Rede zum Leitantrag über mehr soziale Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität. Jetzt wird debattiert. 13:18: Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe spricht und hebt neben lobenden Worten für seine Stadt auch auf westfälische Tugenden ab. 13:13: Rüttgers und Merkel sind von Kindern umringt. Merkel bekommt auf dem Landesparteitag in Münster, der Fahrradstadt Deutschlands, ein original münsterländisches Fahrrad mit Weidenkorb geschenkt. Sie setzt sich aber nicht drauf und schiebt es auch nicht unter Applaus aus dem Saal. 13:08: Applaus für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die 50 Tage vor der NRW-Landtagswahl mit ihrer Rede den Schulterschluss mit Jürgen Rüttgers geübt hat. 13:00: Merkel macht einen Schlenker auf die Europapolitik. Europa sei eine Stabilitätsgemeinschaft. Jedes Land müsse die Regeln dieser Gemeinschaft einhalten. Dazu gehören auch solide Finanzen in Krisenzeiten. Alle Länder müssten den Stabiltäts- und Wachstumspakt einhalten. Es müsse eine Solidarität geben, die das Problem an der Wurzel packt und nicht durch Oberflächlichkeit das System schwächt. 12:56: Merkel warnt Unternehmer und Handwerker, Flexibilisierungs-Regelungen zu missbrauchen, im Niedriglohnbereich oder bei Leiharbeit sowie bei der Auslagerung von Unternehmensteilen in andere Gesellschaften. 12:53: „Die Kommunen dürfen nicht ausbluten, damit wir Steuersenkungen durchsetzen können. ... Die Kommunen haben massive Einbußen durch die Wirtschaftskrise.“ Merkel wünscht sich zukunftsfähige Kommunen, in denen Kommunalpolitik (Ehrenamt) wieder Spaß macht. 12:52: "Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet." Man müsse Arbeit belohnen. Es müssten Anreize geschaffen werden. Die Menschen müssten Schritt für Schritt aus der Arbeitslosigkeit herausgeholt werden. <2>12:50: „Wer bei uns leben will, muss sich integrieren können“, sagt Merkel, müsse die Sprache lernen. Deswegen sei Bildung wichtig, insbesondere für Kinder. "Auch bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze muss sich das niederschlagen.“ Es werde künftig auch Sachleistungen geben, damit Mittel nicht versickern. Bildungschancen müssten gleich verteilt werden, und auch sozial Schwache müssten daran teilhaben. 12:45: „Ich tu nur das, was für Gesetz verboten ist“, verspricht sich Merkel. „Ich muss ja auch mal was für die Satire-Magazine sagen“, korrigiert sie sich lächelnd - Applaus! 12.42: Immer wieder betont Merkel die Werte der sozialen Marktwirtschaft. Das belege auch der hohe Anteil der sozialen Mittel im gerade verabschiedeten Bundeshaushalt, sagt sie: Zuschüsse für die Renten, Gesundheit für Kinder durch Steuermittel, zusätzliches Geld für Empfänger von Arbeitslosengeld II. 12:37 Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten in Krisen den Zusammenhalt leben. Das sei soziale Marktwirtschaft, der Unternehmer der auch in schlechten Zeiten seinen Arbeitnehmern den Arbeitsplatz erhalte. Maßvolle Lohnplotik, wie sie die Metallbranche vorgemacht habe, sei Vorbild für die soziale Marktwirtschaft. 12:35: „Wir brauchen im Bundesrat eine stabile Mehrheit“, so Merkel, auch deswegen sei die Wahl in NRW so wichtig. 12:30: Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht. „NRW ist Kernland“, sagt sie. Das Land muss mit einer klugen Familienpolitik und einer zukunftsgerichteten Bildungspolitik regiert werden. Und das Land brauche dafür Kontinuität in der Regierung, und dafür müsse gekämpft werden. 12:25: Krautscheid ist mit 99 Prozent der Stimmen zum neuen Generalsekretär der NRW-CDU gewählt worden. 12:21: Rüttgers beendet seine Rede und bekommt stehenden Applaus. „Wir schaffen das“, schließt er. 12:20: Bezüglich innere Sicherheit will sich Rüttgers mehr um die Opfer kümmern. „Wir reden nicht nur über Täter.“ Sicherheit sei Bürgerrecht, und deswegen müsse es weniger Opfer geben. 12:15: „Wir haben eine gute Bilanz, aber ich warne Euch: Das reicht nicht“, so Rüttgers. Da sei noch ein Risiko. „Wer sich sicher glaubt, wird böse erwachen ... Wir müssen Stimmungen zu Stimmen machen.“ 12:10: Die Grünen sind „machtgeil und verteilen Kabinettsposten und Dienstwagen schon vor der Wahl“, schimpft Rüttgers. Die Grünen seien eine „Partei mit Doppelmoral“. 12:08: "Ich glaube ihr (Kraft) nicht, dass sie nicht mit den Linken zusammenarbeitet, wenn es drauf ankommt.“ 12:05: Die Wahl, so Rüttgers „ist eine Richtungswahl und keine Lagerwahl. Sie ist hoch politisch, weil die SPD versucht, daraus eine Denkzettelwahl für Berlin zu machen. “ 12:03: Es geht nicht alles gleichzeitig, sagt Rüttgers “Haushaltskonsolidierung und Steuersenkung, und zu Lasten der Kommunen schon gar nicht.“ Die Städte und Gemeinden stünden mit dem Rücken zur Wand. Die Sorgen der Kommunen seien auch die Sorgen des Landes, und „wir werden eine gemeinsame Lösung finden.“ 11:52: Hartz IV braucht eine Grundrevision, so Rüttgers, man dürfe sich aber nicht, wie die SPD mit ihren Beschlüssen in dieser Woche, davonschleichen. "Wir brauchen keine Ausgrenzung, sondern Zusammenführung von Arbeitslosen und Wirtschaft." Dazu würden gut funktionierende Job-Center befürwortet. Außerdem müsse es höhere Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger geben. "Fordern und Fördern war richtig." 11.50: Rüttgers spricht sich für moderne Kohlekraftwerke aus (Datteln). Mit zusätzlich regenerativen Energien könne NRW zur umweltfreundlichsten Region Europas werden. 11:47: In Bezug auf das Finanz- und Bankensystem fordert Rüttgers mehr Eigenverantwortung der Banker, denn das „Kasino in New York ist schon wieder eröffnet“. Es dürfe nicht sein, dass Firmen mit Steuergeldern gerettet werden und das Geld anschließend für Bonuszahlungen ausgeben. Wer Gewinne mache, müsse für Krisen vorsorgen und für Risiken gerade stehen, die er eingegangen ist. 11:44: Die Hochschullandschaft hätte sich gut entwickelt: Kapazitäten seien erweitert worden, während Kraft, als sie noch Bildungsministerin war, viele Studiengänge kürzen wollte, auch die wichtigen Ingenieursstudiengänge sowie Maschinenbau und Elektrotechnik. „Versager von gestern dürfen nicht die Regierung von morgen bilden“, so Rüttgers. 11:40: Rüttgers: „Wer die Einheitsschule einführt, schafft alle anderen Schulen ab.“ Er unterstellt Hannelore Kraft (SPD), sie wolle sogar die Gymnasien abschaffen. „Wir machen Bildungspolitik für alle.“ 11.35: Rüttgers zieht Bilanz seiner Regierung. 225.000 weniger Arbeitslose 8.000 zusätzliche Lehrer Ganztagsplätze an allen Schulen des Landes Kindergartenplätze für unter Dreijährige seit 2005 verachtfacht vier neue Hochschulen, 24 neue Forschungszentren ein Haushalt mit mehr Einnahmen als Ausgaben 11:30 Wer am 9. Mai SPD wähle, wähle Sozialdemokraten, deren „einzige Machtperspektive ein Bündnis mit den Linken ist“. 11:28: Wer am 9. Mai SPD wähle, wähle die „Fußkranken des alten Regimes“, sagt Rüttgers. 11:23: Karl-Josef Laumann sagt, die CDU im Bund und in NRW werden an einem Strang ziehen. SPD dürfe über den Bundesrat keinerlei Einfluss bekommen. Die Rede von Jürgen Rüttgers wird nun mit Statements von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeleitet (Video), auf die Rüttgers (Video) reagiert. 11:18: Unter rhythmischem Applaus und lauter Musik (Monrose – Yesterday's Gone) und betritt Bundeskanzlerin Angela Merkel den Saal. 11:17: Alle Stimmzettel sind eingesammelt. Das Ergebnis wird später bekannt gegeben. 11:13: Viel Applaus und stehende Ovationen für Andreas Krautscheid. Die Wahl des Generalsekretärs der NRW-CDU beginnt. 11:09. Hannelore Kraft kenne die Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht. Krautscheid belegt das mit einer Video-Umfrage auf der Großleinwand, mit zusammengeschnittenen Aussagen von Bürgern zu Statements von Kraft: Ergebnis NRW ist kein „Absteigerland“, wie Hannelore Kraft es in einer Rede auf dem SPD-Landesparteitag ausgedrückt hat. 11:03: Krautscheid: „Die SPD hat nicht die personelle und auch nicht die politische Reife, dieses Land zu regieren.“ Die Grünen hätten sich seit Wochen in NRW in einen politischen Winterschlaf begeben. Die Linken sind „Chaoten, Spalter und Radikale." Die SPD reagiere mit dröhnendem Schweigen und rücke den Linken immer näher. Hannelore Kraft mache um die Linken einen „Eiertanz“ ohne klare Aussagen gegen deren Politik. „In Sachen Linkspartei glauben wir der SPD kein Wort.“ 10:45 Krautscheid beginnt seine Rede damit, dass das Wahlergebnis vom Mai 2005 „kein einmaliges Intermezzo“ gewesen sein dürfe. Er spricht sich gegen die von der SPD favorisierte Gemeinschaftsschule aus. Die CDU sei außerdem keine Klientelpartei sondern, eine Volkspartei.

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