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Clement lehnt Kompromiss ab

wn

Berlin - Im Streit um seinen möglichen Ausschluss aus der SPD hat der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement einen Kompromiss abgelehnt. «Ich werde mich nicht auf irgendwelche Vergleichsvorschläge einlassen», sagte der ehemalige Parteivize der «Süddeutschen Zeitung».

«Ich lasse mich nicht festlegen, wann, wie und wo ich zukünftig meine Meinung äußern werde.» Die letzte Entscheidung über einen möglichen Ausschluss liegt bei der Bundesschiedskommission der SPD. An diesem Montag will sich der SPD-Vorstand mit dem Thema befassen.

Zuvor hatten sich fünf Ortsvereine aus Hessen und Nordrhein- Westfalen, die die Klage betrieben hatten, damit einverstanden erklärt, dass Clement nur eine Rüge bekommt. Bedingung sei jedoch, dass der frühere NRW-Ministerpräsident bereit sei, «seine parteischädigenden Aufrufe zur Nichtwahl der SPD in Zukunft zu unterlassen», heißt es in einem Brief an SPD-Chef Kurt Beck, der der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt. Clement hatte bereits vor der SPD-Schiedskommission in NRW einen derartigen Vergleich abgelehnt.

Der SPD-Vorstand wird voraussichtlich am Montag beschließen, Generalsekretär Hubertus Heil als Vertreter in die entscheidende Verhandlung zu schicken. Aus der Umgebung von SPD-Chef Beck gab es bereits verschiedene Signale, auf einen Ausschluss zu verzichten. Allerdings hatte er auch betont, dass die Kommission in ihrer Entscheidung unabhängig ist.

Die Landes-SPD hatte auf die Entsendung eines eigenen Vertreters in die NRW-Schiedskommission verzichtet, weil sie nur mit einer Rüge gegen Clement rechnete. «Wir wollten den Vorgang nicht durch unsere Teilnahme erhöhen», sagte Landes-Generalsekretär Michael Groschek der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung».

Nordrhein-Westfalens SPD-Landeschefin Hannelore Kraft forderte von ihrer Partei Geschlossenheit ein. «Das Problem ist, dass wir mit unseren Botschaften häufig nicht zu den Menschen durchdringen, weil Personaldebatten davon ablenken», sagte Kraft der Tageszeitung «Die Welt» (Montag). Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte der «Bild»-Zeitung: «Die SPD muss mit dem Klammerbeutel gepudert sein, ernstlich einen Ausschluss ihres Ex- Superministers und NRW-Ministerpräsidenten zu betreiben.»

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