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CSU-Vorherrschaft am Ende – FDP steht als Partner bereit

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<1>München – Ein politisches Erdbeben hat die Ära der CSU-Alleinherrschaft in Bayern nach mehr als vier Jahrzehnten beendet. Angesichts zweistelliger Stimmenverluste müssen die Christsozialen künftig laut Hochrechnungen erstmals seit 46 Jahren die Macht im Freistaat teilen.

Beckstein (64) betonte trotz des Fiaskos für die CSU seinen Führungsanspruch: „Ich stehe für eine Koalitionsregierung zur Verfügung.“ Er werde vor allem mit der FDP, aber auch mit SPD und Freien Wählern reden. „Das ist für uns eine schwierige, schmerzliche und völlig neue Erfahrung.“ Als klarer Favorit der CSU gelten die Liberalen. FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil bot unmittelbar nach der Wahl Gespräche an.

Größter Stimmengewinner sind die bürgerlichen Freien Wähler (FW), die mit einem zweistelligen Ergebnis erstmals in das Münchner Maximilianeum einziehen, sowie nach 14 Jahren Abstinenz die FDP. Die Linke verpasste laut Hochrechnungen den Einzug in den Landtag. Im Parlament gibt es damit künftig fünf statt der bisher drei Fraktionen von CSU, SPD und Grünen.

<2>Ein Jahr vor der Bundestagswahl schwächt der massive Einbruch der CSU auch die Union um Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Bundes-SPD mit ihrer neuen Spitze um den designierten Vorsitzenden Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verschafft das im Vergleich zu 2003 und zu den Umfragen stagnierende Ergebnis der bayerischen Genossen keinen Rückenwind.

<3>Die CDU sah trotz „bitterer Verluste“ für ihre Schwesterpartei CSU keine negativen Auswirkungen auf die große Koalition. Generalsekretär Ronald Pofalla ging davon aus, dass anstehende Fragen „einvernehmlich entschieden werden“. Steinmeier sagte in Berlin: „Wir erwarten, dass die Union die Handlungsfähigkeit der Regierung sicherstellt.“

Die CSU verlor laut Hochrechnungen in ARD (Infratest dimap) und ZDF (Forschungsgruppe Wahlen) gut 17 Prozentpunkte im Vergleich zum Spitzenergebnis von 2003 (60,7 Prozent). Mit unter 44 Prozent verzeichneten die Christsozialen ihr schwächstes Ergebnis seit 1954 (38,0 Prozent). Die CSU holte demnach 87 Sitze (2003: 124). Die bisherigen Oppositionsparteien SPD und Grüne sowie die neu ins Parlament gewählten Parteien lagen gemeinsam über dem CSU-Ergebnis und eroberten insgesamt mehr Sitze im Landtag (93).

Die seit fünf Jahrzehnten oppositionelle SPD kam auf 18,7 bis 18,9 Prozent (2003: 19,6). Die Sozialdemokraten mit Spitzenkandidat Franz Maget lagen damit noch unter dem bisher schlechtesten Nachkriegsergebnis in Bayern vor fünf Jahren. Das von Maget angestrebte Vierer-Bündnis gegen die CSU galt als unrealistisch. Die Grünen verbesserten sich auf 9,0 bis 9,1 Prozent (2003: 7,7).

Die FDP wuchs um gut fünf Punkten auf 7,8 bis 8,1 Prozent (2003: 2,6). Die bisher nur auf kommunaler Ebene relevanten Freien Wähler (FW) kamen laut Hochrechnungen auf 10,2 bis 10,3 Prozent (2003: 4,4). Die in Bremen, Hessen, Niedersachsen und Hamburg erfolgreiche Linkspartei lag unter der Fünf-Prozent-Hürde (4,4 bis 4,7 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag ähnlich niedrig wie 2003 bei 57 Prozent. Die Sitzverteilung laut Hochrechnungen: CSU 87, SPD 38, Grüne 18, Freie Wähler 21, FDP 16.

Noch unter Parteichef und Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte die CSU vor fünf Jahren das zweitbeste Ergebnis in der Geschichte des Freistaats eingefahren, verbunden mit einer Zweidrittel-Mehrheit der Landtagsmandate. Stoiber war vor einem Jahr auf Druck seiner eigenen Partei zurückgetreten. Der Start des Führungsduos Huber/Beckstein war durch die Milliarden-Belastungen bei der BayernLB, das Aus für den Transrapid, die Querelen um das Rauchverbot und den Dauerstreit um die Schulpolitik belastet worden.

Beide hatten dennoch „50 Prozent plus X“ als Wahlziel ausgegeben. Huber (62) sieht die Verantwortung für die Verluste nicht nur bei der aktuellen Führungsspitze. „Der Wähler hat die gesamte Politik seit 2003 im Blick gehabt“, sagte er am Abend, ohne seinen Vorgänger Stoiber namentlich zu nennen.

Dennoch wurde über personelle Konsequenzen aus dem CSU-Debakel spekuliert. Dabei wurde Agrarminister und CSU-Vize Horst Seehofer als möglicher Huber-Nachfolger genannt. Er sagte in der ARD: „Ein einfaches Weiter so wird es nicht geben.“ Die Partei werde zügig Konsequenzen ziehen. Huber betonte, er halte an Generalsekretärin Christine Haderthauer fest. Der Parteichef selbst strebt 2009 ein Bundestagsmandat an, um seine bundespolitische Präsenz zu verstärken.

Besonders interessant war die Bayern-Wahl mit Blick auf die Bundesversammlung, die Ende Mai 2009 den Bundespräsidenten wählt. Der Rückgang der CSU-Stimmenzahl dort wird nun wohl weitgehend durch den Erfolg der FDP und der eher konservativen Freien Wähler kompensiert. Eine knappe Mehrheit für Amtsinhaber Horst Köhler in der Bundesversammlung ist angesichts unveränderter politischer Lager in Bayern in Reichweite. Im Bundesrat schrumpft die klare Mehrheit für Schwarz-Rot, falls die CSU mit der FDP in Bayern koaliert.

Bundespolitisch galt die Bayern-Wahl als Stimmungstest für die große Koalition aus CDU/CSU und SPD mit Blick auf 2009. Eine neuerliche Schlappe der CSU bei der Bundestagswahl könnte die angestrebte schwarz-gelbe Koalition gefährden. 2005 hatte die CSU mit ihrem Bundestagswahl-Ergebnis von 49,2 Prozent der Union einen knappen Vorsprung vor der SPD beschert – ohne die Christsozialen wäre Merkel nicht Kanzlerin geworden. Die neue SPD-Führung um Müntefering und Steinmeier strebt 2009 ein rot-grünes Bündnis oder eine „AmpelKoalition“ unter Einschluss der FDP an.

Die erdrutschartigen Verluste der CSU haben nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen ihre Ursache fast ausschließlich in Bayern. Das Ansehen der CDU im Bund hat sich seit 2003 nicht geändert (1,5 auf der +5/-5-Skala).

Dagegen erhält die CSU in Bayern jetzt nur noch einen Imagewert von 1,6, im Jahr 2003 lag dieser noch bei 2,4. Das Ansehen von Bundeskanzlerin Merkel in Bayern ist mit 1,8 höher als das von Beckstein. Die CSU verlor ihre Wähler Analysen zufolge vor allem an die Freien Wähler. 230 000 Wähler seien von der CSU zu den FW gewechselt, hieß es in der ARD.

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